Thierry Breton: "Wir werden das Internet zurückerobern"

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Die Europäische Union stärker, geopolitischer und wettbewerbsfähiger machen. Das ist der von den politischen Entscheidungsträgern vorgegebene Kurs. Diese Ausrichtung soll durch eine Stärkung der industriellen, wirtschaftlichen, digitalen und auch der Weltraum-Souveränität erfolgen. Über diese Themen sprechen wir mit dem EU-Kommissar für den Binnenmarkt Thierry Breton.

Euronews-Reporter Grégoire Lory: Wir treffen Sie anlässlich der European Space Conference. Was bedeutet dieser Bereich für die Wirtschaft, die technologische Entwicklung und die Verteidigung Europas?

Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt: Ich möchte daran erinnern, dass Europa eine bedeutende Weltraummacht ist. Wir haben einige der besten Unternehmen der Welt, sowohl im Bereich der Trägerraketen als auch im Bereich der Satelliten, aber auch viele Start-ups. Aber hinter der Raumfahrt steht auch ein strategischer Bereich, der zunehmend umstritten ist. Der Weltraum ist ein strategisches Gebiet, das geschützt und verteidigt werden muss, auch für die Europäer. Das haben wir kürzlich gesehen, als die Zerstörung eines Satelliten überall Trümmer hinterlassen hat, die unsere eigenen souveränen Konstellationen gefährden könnten. Ich denke dabei insbesondere an diejenigen, die für unseren Alltag so nützlich sind: Galileo, Copernicus. Galileo ist wichtig für unsere Fernsehzuschauer, das System ermöglicht die Ortung über Satelliten. Unser Satellitennavigations- und Ortungssystem ist das leistungsfähigste der Welt. Wir benutzen oft das Wort GPS (USA), aber Galileo ist das leistungsfähigste System, verbundfähig mit allen Satellitensystemen in Europa, aber auch weit darüber hinaus. Galileo ist das präziseste System der Welt. Wir werden diesen Vorsprung auch weiterhin halten. Das ist sehr wichtig für vernetzte, autonome Fahrzeuge, für alle Aktivitäten, wir nutzen es in unseren Smartphones, im Alltag.

Copernicus ermöglicht uns, den Welttaum zu beobachten: in Bildern, aber bald auch in vielen anderen Bereichen: Radar, CO₂-Emissionen erkennen, schließlich gibt es viele Dinge, die wir vom Weltraum aus sehen können. Wir haben also zwei souveräne Satellitenkonstellationen für uns Europäer, um unseren Weltraum zu schützen.

Aber man muss noch weiter gehen, denn im Weltraum passiert sehr viel. Es ist ein Gebiet, das wir jetzt verteidigen müssen. Es ist ein Bereich der Souveränität, der Autonomie. Daher sind auch militärische Aspekte für uns wichtig. Es gibt viele Aspekte, sie betreffen die industrielle Aktivität, die Wissenschaft, aber auch unsere Aktivität in der digitalen Welt und dann betrifft es die Verteidigung, die Verteidigung dessen, was uns wichtig ist.

Zugang und Souveränität im Weltraum

Euronews: Wie sieht die Weltraumstrategie aus, die die Kommission nächsten Monat vorstellen wird?

Thierry Breton: Zunächst geht es um den Zugang zum Weltraum. Wir haben einen Zugang zum Weltraum, wir sind autonom, wir haben sehr große Unternehmen, wir haben Trägerraketen wie Ariane und Vega. Aber natürlich müssen wir uns weiterentwickeln und diese Entwicklungen weiterhin begleiten. Man muss jetzt auch in Richtung Wiederverwendbarkeit gehen. Man muss die Entwicklung wichtiger Trägersysteme weiter unterstützen. Das ist sehr wichtig. Wir haben echtes Know-how. Und dann gibt es auch noch die Mikro-Trägerraketen. Wir werden Satellitenkonstellationen mit kleinen Satelliten haben. Es entstehen neue Bedürfnisse. Aber dieser Zugang zum Weltraum und diese Autonomie beim Zugang zum Weltraum sind für uns absolut unerlässlich. Wir haben eine neue Generation von Satelliten, die noch präzisere Dienste anbieten werden, denn wie man bei einem vernetzten Fahrzeug sieht, kann es große Probleme geben, wenn die Genauigkeit nur 10 cm beträgt. Wir müssen also wirklich fast auf den Zentimeter genau sein. Das wird es mit der neuen Generation von Galileo geben.

Copernicus habe ich bereits erwähnt, auch das werden wir weiterentwickeln. Auch dort entstehen neue Bedürfnisse. Wir arbeiten insbesondere an der Satellitenkonnektivität -, die dank der neuen LEO-Satellitentechnologie (Satelliten in niedriger Umlaufbahn) die Vernetzung, die Breitbandkonnektivität überall in Europa ermöglichen wird. Das ist sehr wichtig, weil es immer noch weiße Flecken gibt. Während der Lockdowns waren wir in einigen Teilen unseres Kontinents am Limit. Gerade, weil alle zu Hause waren, das Internet wurde intensiv genutzt, aber die Netze waren nicht dafür ausgelegt. Es kam beinahe zu Katastrophen, daher müssen wir auch Elemente zur Sicherung unserer Breitbandinfrastrukturen haben, einschließlich der Weltrauminfrastruktur, auch für den Fall, dass es zu Angriffen kommt, was durchaus vorkommen kann, insbesondere im Bereich der Cybersicherheit. Wir müssen uns auch um die Sicherheit kümmern; die Sicherheit im Kommunikationsnetz, im Internet-Netzwerk und in den Quantentechnologien, diese neuen Generationen von Kryptologie-Technologien, die uns ein Höchstmaß an Sicherheit ermöglichen werden. Sie werden genau von dieser Konstellation in der erdnahen Umlaufbahn getragen.

Die letzte Komponente dieser Konstellation ist, dass wir, da es sich um eine Nord-Süd-Konstellation handelt, auch den europäischen Kontinent, aber auch den afrikanischen Kontinent "berieseln" können, da es sich um eine Nord-Süd-Umlaufbahn handelt, sodass wir unseren afrikanischen Freunden überall auf dem afrikanischen Kontinent kostengünstige Konnektivität anbieten können und wollen. Das ist die zweite Komponente. Die dritte Komponente betrifft natürlich den Aspekt der Start-ups. Wir wollen innovativ sein, wir wollen diese Branche wirklich entwickeln. Die vierte Dimension ist die bereits erwähnte militärische Dimension. Sie wird immer wichtiger, dabei geht es um Souveränität. Natürlich, um sicherzustellen, dass wir das, was in unserem Weltraum geschieht, schützen und überwachen können. Aber wir dürfen nicht naiv sein, sondern müssen auch sehen, was dort passiert, einschließlich des Umgangs mit Trümmern, dem sogenannten space traffic management. Das sind also die vier Dimensionen, die sehr wichtig sein werden und über die wir nächsten Monat in Toulouse diskutieren werden.

Euronews: Kommen wir zu den digitalen Plattformen. Sie haben vor etwas mehr als einem Jahr Vorschläge vorgelegt. Auch das Europäische Parlament hat sich positioniert. Sind Sie zuversichtlich, was den endgültigen Inhalt dieser Texte und ihre baldige Umsetzung betrifft?

Thierry Breton: Das ist zunächst einmal ein großer Moment, denn wir haben diesen Text aus meinem Ressort vor einem Jahr vorgeschlagen. Und dann, ein Jahr später, was sehr kurz ist, wie Sie wissen, hat es im Rahmen der europäischen Institutionen und unserem demokratischen Dialog zwischen den Mitgesetzgebern weniger als ein Jahr gedauert, bis der Rat über die beiden Texte abgestimmt hat: über den DMA (Digital Markets Act), der den wirtschaftlichen Aspekt der Plattformen regulieren wird, und den DSA (Digital Services Act), der unser gesellschaftliches Zusammenleben auf diesen Plattformen regulieren wird. Mit anderen Worten: alles, was im echten Leben verboten ist, soll auch im digitalen Raum, im Internet, verboten werden.

Das bedeutet, das Internet zurückzuerobern, dafür zu sorgen, dass es ein anwendbares Recht gibt, dass die Plattformen kontrolliert werden, wobei natürlich die Meinungsfreiheit gewahrt bleibt. Wir haben einen Mittelweg gefunden. Das zeigt, dass die Mitgesetzgeber, die Staaten einerseits und das Parlament andererseits, diesen Vorschlag der Kommission unterstützt haben, da die Texte, über die abgestimmt wurde, dem Vorschlag, den ich mit meinem Team formuliert hatte, sehr nahekommen. Es ist ein sehr guter Vorschlag. Ich bin zuversichtlich, dass wir unter der französischen Ratspräsidentschaft einen Kompromiss finden werden, der es uns ermöglicht, sehr schnell zu einem Abschluss kommen und dafür sorgen können, dass diese Regelungen, da es sich um eine Verordnung handelt, so schnell wie möglich in Kraft treten. Es geht um unser aller Leben in diesem Informationsraum, es geht um unsere Sicherheit, um die Sicherheit unserer Kinder. Es gibt also eine Dringlichkeit. Aber Europa hat die Mittel, um auf diese Dringlichkeit zu reagieren. Wir sind der erste Kontinent, der das tut.