Dem serbischen Staat gehen langfristig Milliardeneinnahmen durch den Rückzug aus dem Lithium-Abbau-Projekt verloren. Geschah dies im Hinblick auf die Wahlen im April?
WERBUNGSeit Ende Januar ist es amtlich: Der Rio Tinto Bergbaukonzern muss seine Pläne zum Lithium-Abbau in Westserbien begraben. Die Regierung entzog dem britisch-australischen Unternehmen die rechtliche Grundlage für das Projekt.
Vorangegangen waren teils leidenschaftlich geführte Protestaktionen von Umweltschutzgruppen, aber auch Bürgerinnen und Bürgern. Rio Tinto versichert, es habe sich gesetzeskonform verhalten und sehr viel Geld in das Vorhaben gepumpt. Im Raum stehen zwei Milliarden Euro an Investitionen, bis der Raumordnungsplan widerrufen wurde. Was hat Serbien durch den Rückzug gewonnen - und was verloren?
Präsident Aleksandar Vucic hatte noch vor wenigen Monaten angekündigt: "Die jährlichen Einnahmen würden 600 Millionen Euro pro Jahr betragen. Wenn es allein um die Fabrik für die Herstellung von Batterien und Kathoden geht, würden unsere Einnahmen nicht mehr 600 Millionen Euro betragen, sondern 3,4 Milliarden Euro jährlich. Sehen Sie, das macht 3,4 Milliarden mal 56 Jahre."
Keine Kosten-Nutzen-Analyse?
Wenn das Unternehmen in Serbien Elektrofahrzeuge herstellen würde, hätte das nach Angaben des Präsidenten einen Einfluss auf das Bruttoinlandsprodukt von 10,3 Milliarden Euro pro Jahr. Und das Unternehmen würde etwa 2.000 Menschen beschäftigen. Durch den Verzicht auf dieses Projekt hat der Staat möglicherweise eine Entwicklungschance vergeben, sagen Experten wie Aleksandar Jovovic von der "FACULTY OF MECHANICAL ENGINEERING": "Der Hauptakteur in dieser Geschichte ist der Staat. Der Staat hat also keine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt, d.h. was er gewinnt und was er verliert."
Trotz großer Versprechungen rebellierten die Bürger, weil sie überzeugt waren, dass das Bergwerk Boden, Luft und Wasser verschmutzen würde. Die Umweltverträglichkeitsprüfung wurde jedoch noch nicht durchgeführt, da gemäß Gesetz zunächst ein Projekt erstellt werden muss. Die endgültige Fassung des Projekts wurde der "FACULTY OF MECHANICAL ENGINEERING", die die Studie erstellen sollte, noch nicht vorgelegt.
Umweltschützer in Serbien sprachen nach dem Stopp des Prokerts von einem Etappensieg, vermuteten aber zugleich ein taktisches Zugeständnis wenige Monate vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 3. April. Lithium ist ein wichtiger Bestandteil von Batterien, wie sie in Elektro-Fahrzeugen eingebaut werden.