Umstrittener Menschenrechts-Bericht: Amnesty International wirft Israel im Umgang mit den Palästinensern „Apartheid“ vor. Israels Außenminister Jair Lapid wies die Vorwürfe zurück. Amnesty Deutschland verzichtet wegen "besonderer Verantwortung" auf Aktionen.
WERBUNGUmstrittener Menschenrechts-Bericht ("Israel’s apartheid against Palestinians: a cruel system of domination and a crime against humanity"): Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wirft Israel im Umgang mit den Palästinensern „Apartheid“ vor. Apartheid wird die Trennung einzelner ethnischer Bevölkerungsgruppen genannt – praktiziert vor allem bis 1994 in Südafrika.
«Wir haben festgestellt, dass Israels grausame Politik der Segregation, Enteignung und Ausgrenzung in all seinen kontrollierten Gebieten eindeutig Apartheid gleichkommt», sagte die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard* bei einer Pressekonferenz in Jerusalem:
"Wir sind hier, um die internationale Gemeinschaft aufzufordern, entschlossen gegen das Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorzugehen, das begangen wird, um das System der Apartheid aufrechtzuerhalten."
"PROPAGANDA"
Israels AußenministerJair Lapid wies die Vorwürfe zurück. «Israel ist nicht perfekt - aber es ist eine Demokratie, die sich dem Völkerrecht verschrieben hat, offen für Überprüfung ist und über eine freie Presse sowie einem starken obersten Gerichtshof verfügt.»
Yair Lapid, Israels Außenminister:
„Früher war Amnesty eine angesehene Organisation, heute ist es genau das Gegenteil. Das ist keine Menschenrechtsorganisation, sondern nur eine weitere radikale Organisation, die Propaganda wiedergibt, ohne die Fakten ernsthaft zu überprüfen In Wahrheit wiederholt Amnesty dieselben Lügen, die von Terrororganisationen geteilt werden.“
Er kritisierte auch, dass Amnesty weder Syrien noch den Iran oder «mörderische Regimes» in Lateinamerika und Afrika als Apartheid-Staaten bezeichne.
Israels Außenministerium: Mit der Veröffentlichung messe die Organisation mit zweierlei Maß und benutze "Dämonisierung, um Israel zu delegitimieren. Dies sind genau die Zutaten, aus denen der moderne Antisemitismus besteht".
"SYSTEM DER UNTERDRÜCKUNG UND HERRSCHAFT"
Amnesty International stellt in dem Bericht dar, wie Israel aus Sicht der Organisation gegenüber den Palästinensern sowohl in Israel selbst als auch in den Palästinensergebieten und anderen Ländern ein «System der Unterdrückung und Herrschaft» ausübe. Dazu gehörten die Beschlagnahmung von palästinensischen Grund und Boden, unrechtmäßige Tötungen sowie drastische Bewegungseinschränkungen.
Die Menschenrechtsorganisation mit Hauptsitz in London rief den Internationalen Strafgerichtshof auf, den Tatbestand der Apartheid bei Ermittlungen zu berücksichtigen. Außerdem forderte Amnesty den UN-Sicherheitsrat auf, ein Waffenembargo gegen Israel sowie Sanktionen zu verhängen. Apartheid ist ein international definiertes Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die Organisation wurde 1977 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
"VERÖFFENTLICHUNG FAHRLÄSSIG"
Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte: "Einen solchen Bericht zu veröffentlichen, halte ich auch deshalb für fahrlässig, weil er den ohnehin verbreiteten israelbezogenen Antisemitismus in Europa weiter schüren wird."
Die deutsche Sektion von Amnesty müsse ihrer Verantwortung nachkommen und "sich von dem antisemitischen Bericht distanzieren".
Amnesty Deutschland versah die Veröffentlichung des Berichts auf seiner Website mit einer Zusatzbemerkung, in der auf die „besondere Verantwortung“ der deutschen Amnesty-Sektion wegen des Holocaust hingewiesen wird.
Da „im nationalen aktuellen wie historischen Kontext“ eine „objektive, sachbezogene Debatte“ über den Bericht „nur schwer möglich“ sei und um „Missinterpretationen des Berichts“ entgegenzuwirken, werde die deutsche Amnesty-Sektion zu dem Bericht keine Aktivitäten planen oder umsetzen.
Israel hat etwa 9 Millionen Einwohner (2019), davon ca. 6,7 Millionen Juden (74,2 %) und 1,9 Millionen nichtjüdische Araber (20,9 %)(Wikipedia).
* Agnès S. Callamard ist eine französische Menschenrechtsexpertin. Seit 2013 leitet sie als Direktorin das Projekt "Global Freedom of Expression" an der Columbia University in New York City. Von 2016 bis 2021 war sie auch Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen im Amt des "Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte". Seit Ende März 2021 ist sie Generalsekretärin in der Londoner Zentrale von Amnesty International (AI).
WERBUNGsu mit dpa, AFP, AP