Die Abgeordneten der russischen Duma fordern die von Rebellen kontrollierten Gebiete in der Ostukraine als Unabhängig anzuerkennen. Diesen Entschluss haben sie als Appell an Präsident Wladimir Putin weitergeleitet.
WERBUNGDie Abgeordneten der russischen Duma fordern die von Rebellen kontrollierten Gebiete in der Ostukraine als Unabhängig anzuerkennen. Diesen Entschluss haben sie als Appell an Präsident Wladimir Putin weitergeleitet. Für die EU verurteilte Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik die Entscheidung aufs Schärfste, so Borell in einem Tweet.
Eine Anerkennung der beiden selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk wäre ein klarer Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen. Über das Verlangen der Staatsduma hat allein der russische Präsident zu entscheiden. "Die Staatsduma hat das Recht, dies zu fordern." so Konstantin Kossatschew vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten beim Föderationsrat. Ob sie umgesetzt wird, ist aber eine Entscheidung des russischen Präsidenten Putin.
Das 2015 geschlossene Minsker Abkommen sollte dazu dienen, einen rechtlichen Status für die umstrittenen Gebiete Donezk und Luhansk zu finden, aber innerhalb ukrainischer Staatsgrenzen. Bundeskanzler Olaf Scholz kommentierte noch in Moskau die Forderung des russischen Parlamentes.
Die Forderung der Duma verschärfe die derzeitigen Spannungen, so die einhellige Meinung des Westens - und würde bei Anerkennung den faktischen Verlust der Gebiete für die Ukraine bedeuten.