Die diplomatischen Bemühungen im Russland-Ukraine-Konflikt laufen auf Hochtouren.
WERBUNGRussland zieht nach dem Ende der Manöver in Belarus mehrere Truppeneinheiten aus der Nähe der Ukraine ab. "Die südlichen und westlichen Militärbezirke der Russischen Föderation haben nach den Militärübungen mit der Rückkehr der Truppen an ihre Einsatzorte begonnen", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, gegenüber Reportern. "Sie machen sich heute auf den Weg zu ihren Militärgarnisonen."
Die diplomatischen Bemühungen im Russland-Ukraine-Konflikt laufen derweil auf Hochtouren.
USA besorgt über möglichen russischen Angriff in dieser Woche
Die US-Regierung hat ihre Warnungen vor einem möglichen russischen Angriff auf die Ukraine noch in den kommenden Tagen bekräftigt. Anstatt zu deeskalieren, verlege Russland immer mehr Truppen an die ukrainische Grenze.
Der Weg der Diplomatie sei aber nicht versperrt. Man tue alles, um Russland davon zu überzeugen, den Weg des Dialogs einzuschlagen, doch man sei für alles gewappnet, so Ned Price, der Sprecher des US-Außenministeriums:
"Es ist eindeutig eine Möglichkeit, vielleicht realer als je zuvor, dass Russland beschließt, eine Militäraktion zu starten. Es treffen immer weiter neue russische Streitkräfte an der ukrainischen Grenze ein und überall rund um die Ukraine sind russische Truppen stationiert. Eine Invasion könnte jederzeit beginnen. Währenddessen arbeiten wir weiter aktiv an einer diplomatischen Lösung."
Scholz bei Putin in Moskau: Ringen um Abbau der Spannungen
Nach seinem Kurzbesuch in Kiew besucht Bundeskanzler Olaf Scholz Russland, wo er einen möglicherweise letzten Versuch unternehmen will, Russlands Präsident Wladimir Putin von einem Militäreinsatz abzubringen.
Er trifft Putin erstmals zu einem langen Vier-Augen-Gespräch, für das mehrere Stunden angesetzt sind. Formal handelt es sich um einen Antrittsbesuch des Kanzlers in einer Zeit, in der die deutsch-russischen Beziehungen auf dem Tiefpunkt sind. Die Ukraine-Krise dürfte bei dem Gespräch aber alle bilateralen Konflikte zwischen Berlin und Moskau überlagern.
Ukrainischer Botschafter fordert von Scholz Ultimatum an Putin
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat von Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Moskau-Besuch an diesem Dienstag ein hartes Auftreten gefordert. "Nur ein klipp und klares Ultimatum an Herrn Putin mit einer Deadline, seine bis zu den Zähnen bewaffneten Horden nicht später als am 16. Februar zurückzubeordern, kann noch den Weltfrieden retten", sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Sollte der Kremlchef diese allerletzte Warnung ignorieren, müssten bereits am nächsten Tag schritt- und stufenweise äußerst schmerzhafte präventive Sanktionen gegen Russland eingeführt werden."
Gestern in Kiew betonte Scholz Deutschlands Solidarität mit der Ukraine:
"Wir sind bereit, mit Russland einen ernsthaften Dialog über Fragen der europäischen Sicherheit zu führen. Die NATO und die USA haben Russland konkrete Vorschläge gemacht, die Deutschland unterstützt. Wir erwarten jetzt eine Reaktion und eine Antwort von Russland."
Ukraine erklärt kommenden Mittwoch zum Nationalfeiertag
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wandte sich nach dem Treffen mit Scholz an die Nation, um die Bevölkerung zu beruhigen. Auf die Warnung der US-Geheimdienste, dass schon am Mittwoch ein Angriff Russlands losgehen könnte, reagierte der ukrainische Präsident mit einer ungewöhnlichen Maßnahme.
"Uns wurde gesagt, dass der 16. Februar der Tag der Invasion sein wird. Wir erklären ihn deswegen zu einem Feiertag, dem Tag der nationalen Einheit. Ein entsprechendes Dekret wurde unterzeichnet. Wir werden überall Nationalflaggen hissen, gelb-blaue Bänder anziehen und der ganzen Welt unsere Einheit zeigen."
Russland will mit Nato weiter verhandeln: «Es gibt immer eine Chance»
Unterdessen wurde in Moskau ein Gepräch zwischen Präsident Putin und seinem Außenminister Sergej Lawrow im Fernsehen übertragen. Die Botschaft dieses für die Kameras orchestrierten Auftritts sollte wohl sein, dass Putin selbst noch Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung der Krise hat.
Russland will in der Krise um die Ukraine weiter mit den USA und der Nato über Sicherheitsgarantien für Moskau verhandeln. Der russische Präsident Wladimir Putin fragte am Montag seinen Außenminister Sergej Lawrow, ob er in den Verhandlungen mit dem Westen überhaupt noch eine Chance sehe. «Es gibt immer eine Chance», antwortete Lawrow. Allerdings dürften sich die Gespräche nicht endlos hinziehen. Nach Darstellung Lawrows hat Russland nun auch eine zehnseitige Antwort an die Nato und die USA formuliert, nachdem beide Seiten bereits vorher Schriftstücke ausgetauscht hatten.
USA verlegen Botschaftsgeschäfte in Ukraine von Kiew nach Lwiw
Die USA verlegen angesichts der extrem angespannten Lage im Ukraine-Konflikt ihre Botschaftsgeschäfte von der ukrainischen Hauptstadt Kiew in die Stadt Lwiw (Lemberg) nahe der Grenze zu Polen. Es handle sich um eine vorübergehende Vorsichtsmaßnahme, teilte US-Außenminister Antony Blinken am Montag mit.
Seit Wochen warnen vor allem die USA vor einer russischen Invasion in die Ukraine. Dazu seien Zehntausende russische Soldaten unweit der ukrainischen Grenze zusammengezogen worden. Der Kreml weist die Vorwürfe regelmäßig zurück. Auch Kiew hat nach eigenen Angaben keine derartigen Informationen von einem nahenden Überfall.