Die Entscheidung des EuGH gibt der EU Recht.
WERBUNGUngarn und Polen haben den Streit mit der EU um den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus verloren.
Budapest und Warschau hatten vor dem Europäischen Gerichtshof gegen eine Kürzung von EU-Geldern bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit geklagt. Doch jetzt ist es höchstrichterlich bestätigt: Der Mechanismus zur Ahnung von Verstößen gegen den Rechtsstaat verstößt nicht gegen EU-Recht.
EuGH gibt grünes Licht für EU-Rechtsstaatsmechanismus
Die Richter in Luxemburg wiesen die Klagen ab und machen so den Weg für die Anwendung des EU-Mechanismus frei. Damit dürfen Staaten - in einem letzten Schritt - EU-Mittel gekürzt werden, was herbe Verluste für Ungarn und Polen bedeuten könnte.
Obwohl die "Verordnung über die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit" seit Anfang 2021 in Kraft ist, wollte die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen bis zum EuGH-Urteil warten, ehe sie den Mechanismus auslöst.
So sieht es auch eine Einigung der Staats- und Regierungschefs vom Sommer 2020 vor, mit der man die Regierungen in Budapest und Warschau dazu gebracht hatte, ihre Blockade wichtiger EU-Haushaltsentscheidungen aufzugeben.
Die Verordnung soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben, wenn dadurch ein Missbrauch von EU-Geldern in einem Land droht. Dann kann die EU-Kommission vorschlagen, die Auszahlung von Mitteln aus dem EU-Haushalt zu kürzen.
Offen, wann EU-Komission Verordnung anwendet
Ob und wie schnell die Kommission ihn nun aber anwedet, ist noch unklar. Zum einen muss sie unter Berücksichtigung des Urteils noch die Leitlinien zur Anwendung des Instruments fertigstellen.
Hinzu kommen politische Erwägungen: Polen ließ zuletzt vorsichtige Signale einer Annäherung an Brüssel erkennen und in Ungarn steht Anfang April die Parlamentswahl an. Das Auslösen des EU- Rechtsstaatsmechanismus , könnte als Einmischung in den Wahlkampf verstanden werden.
Ungarn wirft EU "Machtmissbrauch" vor
Ungarn hat mit schweren Vorwürfen auf das Urteil des EuGH reagiert. Das Gericht habe einen "politisch motivierten Spruch" gefällt, weil Ungarn jüngst ein Gesetz zum Kindesschutz in Kraft gesetzt habe, schrieb Justizministerin Judit Varga am Mittwoch auf ihrem Twitter-Konto. "Die Entscheidung ist ein lebender Beweis dafür, wie Brüssel seine Macht missbraucht."
Varga spielte auf ein vergangenes Jahr verabschiedetes Gesetz an, das Kinder und Jugendliche in Ungarn vor bestimmten Inhalten und Darstellungen zur Sexualität schützen soll. Kritiker sehen darin das Bestreben, homosexuelle und transsexuelle Menschen auszugrenzen und Jugendliche von Informationen zu diesen Themen abzuschneiden.
Die EU hatte deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Der Vorgang steht in keinem Zusammenhang mit dem Rechtsstaatsmechanismus.