Die diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Russland-Ukraine-Konflikts könnten heute Auftrieb oder aber einen Dämpfer bekommen. Moskau hat das schon länger erwartete Antwortschreiben an Washington fertiggestellt und will es noch im Laufe dieses Donnerstags übermitteln.
WERBUNGDie russische Regierung will noch an diesem Donnerstag auf die Antwort der USA in Bezug auf die Forderungen des Kreml nach Sicherheitsgarantien reagieren.
Das kündigte der russische Außenminister Sergej Lawrow beim Empfang seines italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio in Moskau an. Eine separate Antwort auf ein Schreiben der Nato werde noch bearbeitet, hieß es.
Lawrow sagte im Beisein von Di Maio: "Ob die Eskalation am 20. Februar enden wird, weiß ich nicht, denn wir blähen sie nicht auf, wir machen sie nicht. Wir werden diese Probleme nicht lösen, solange wir uns nicht auf die Schlüsselpositionen einigen, von denen die Sicherheit in Europa abhängt. Nämlich die Nicht-Erweiterung der NATO nach Osten, keine Stationierung von Angriffswaffen, die Achtung der militärisch-politischen Konfiguration, die in Europa zur Zeit der Unterzeichnung der Russland-NATO-Grundakte bestand."
"Bereitschaft zu diplomatischer Lösung"
Di Maio sagte nach dem Gespräch:_ "Minister Lawrow hat mir gesagt, dass Russland durchaus bereit ist, eine diplomatische Lösung für diese Krise zu finden. Und in Anbetracht dessen, was vor einigen Tagen in Kiew von Minister Kuleba und heute von Minister Lawrow gesagt wurde, besteht auf beiden Seiten die Bereitschaft, eine diplomatische Lösung zu finden."_
Die russische Regierung steht in der Kritik, weil sie in der Nähe ukrainischer Grenzen weit über 100000 Soldaten stationiert hat. Dadurch fühlt sich die Ukraine bedroht. Russische Darstellungen eines Teilrückzugs bezweifelt der Westen. Die USA erklärten, dass der russische Militäraufmarsch in der Nähe der ukrainischen Grenzen zunehme und jederzeit ein russischer Einmarsch in der Ukraine erfolgen könnte. Der Kreml wies diese Darstellung ein weiteres Mal zurück.