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Mindestlohn steigt auf 12 Euro: Das müssen Sie wissen

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Von euronews  mit dpa
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**Ab dem 1. Oktober soll in Deutschland ein Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde gelten. Dass er die Lohnuntergrenze anheben will, hatte Olaf Scholz in beinahe jeder Wahlkampfrede erwähnt. **

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil für die Erhöhung des Mindestlohns von jetzt 9,82 Euro pro Stunde auf 12 Euro beschlossen und damit eines der zentralen Wahlkampfversprechen von Kanzler Olaf Scholz auf den Weg gebracht.

Der neue Mindestlohn gilt für nahezu alle Arbeitnehmer:innen. Bis zu 6,2 Millionen Beschäftigte sollen von der Erhöhung profitieren. Zum 1. Juli 2022 ist bereits eine Anpassung auf 10,45 Euro beschlossen. Drei Monate später dann soll das Niveau der Lohnuntergrenze einmalig außerhalb der üblichen Erhöhungsschritte angehoben werden. Normalerweise wird der Mindestlohn im Wesentlichen an die vorige Steigerung der Tariflöhne in Deutschland angepasst.

Der Gesetzentwurf begründet die Erhöhung mit der Unterstützung der Kaufkraft in Deutschland und mit steigenden Lebenshaltungs- und Wohnkosten. 

Geringfügig Beschäftigte, Minijobber, dürfen dann bei einem höheren Lohn weniger Stunden arbeiten. Heil will die Verdienstgrenze für Minijobs gleich mit anheben. Ebenfalls im Oktober soll sie von 450 Euro auf 520 Euro pro Monat steigen.

Diese 6 EU-Länder haben keinen gesetzlichen Mindestlohn

Schon vor der Erhöhung auf 12 Euro zählte Deutschland in der EU zu den Ländern mit vergleichsweise hohem Mindestlohn. Die seit Jahresanfang geltenden 9,82 Euro pro Stunde entsprechen bei einer Vollzeitstelle rechnerisch 1.621 Euro brutto im Monat. Höhere Mindestlöhne wurden bislang in Luxemburg (2.257 Euro), Irland (1.775 Euro), den Niederlanden (1.725 Euro) und Belgien (1.658 Euro) gezahlt. Frankreich liegt mit 1.603 Euro darunter. 

Mit der Erhöhung auf 12 Euro dürfte Deutschland an Platz zwei der EU-Länder mit dem höchsten Mindslohn hinter Luxemburg aufsteigen. In osteuropäischen EU-Staaten sind die Mindestlöhne mit weniger als 750 Euro brutto im Monat deutlich geringer. Allerdings sind die Lebenshaltungskosten dort im Schnitt auch niedriger. 

Sechs der 27 EU-Staaten, darunter auch einige mit überdurchschnittlichem Lohnniveau, haben keinen gesetzlich festgelegten Mindestlohn: Dänemark, Finnland, Italien, Österreich, Schweden und Zypern.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisierte, die Politik breche die Zusage, dass die Mindestlohnkommission die Lohngrenze festlege. In diesem Gremium bestimmen Arbeitgeber und Gewerkschaften normalerweise die Erhöhungsschritte. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit dort werde schwer gestört.