Nach einer einberufenen Dringlichkeitssitzung will die Europäische Union nach eigener Aussage noch nie dagewesene Sanktionen erlassen. So solle etwa der Zugang russischer Banken zu den europäischen Finanzmärkten gestoppt werden.
Nach einer einberufenen Dringlichkeitssitzung will die Europäische Union nach eigener Aussage noch nie dagewesene Sanktionen erlassen.
Kommission-Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte, so solle etwa der Zugang russischer Banken zu den europäischen Finanzmärkten gestoppt werden.
"Wir werden den europäischen Staats- und Regierungschefs ein massives und gezieltes Sanktionspaket vorlegen. Mit diesem Paket werden wir strategische Teile der russischen Wirtschaft ins Visier nehmen, indem wir ihnen den Zugang zu Schlüsseltechnologien und -märkten versperren. Darüber hinaus werden wir russische Vermögenswerte in der EU einfrieren und den Zugang russischer Banken zum europäischen Finanzmarkt unterbinden."
Wie schon beim ersten Sanktionspaket werde man sich eng mit den Partnern und Verbündeten abstimmen. Diese Sanktionen sollten den Interessen des Kremls und seiner Möglichkeit, den Krieg zu finanzieren, einen schweren Schlag versetzen, so die Kommission-Präsidentin.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, dass die Europäische Union mit aller Entschiedenheit reagieren werde. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, habe für den Abend eine Sitzung des Europäischen Rates einberufen, so Borrell.
"Sie werden gemeinsame politische Leitlinien vorgeben und das härteste und schärfste Sanktions-Paket annehmen, das wir je umgesetzt haben. Als Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik werde ich mich mit unseren Partnern in der ganzen Welt in Verbindung setzen, um sicherzustellen, dass die internationale Gemeinschaft den Ernst der Lage in vollem Umfang erkennt. Und Russland ebenso nachdrücklich und geschlossen auffordert, dieses untragbare Verhalten sofort einzustellen und der russischen Führung zu verdeutlichen, dass sie einer noch nie dagewesenen Isolation gegenübersteht."
Borrell betonte, es sei keine Frage von Blöcken oder diplomatischer Machtspiele. Es sei "eine Frage von Leben und Tod" und es gehe "um die Zukunft unserer globalen Gemeinschaft".
Zugleich kündigte er an, dass die EU der Ukraine in dieser Situation sofortige Hilfe leisten werde. Zudem werde man Evakuierungsmaßnahmen unterstützen, etwa für eigene Mitarbeiter in den vom russischen Angriff betroffenen Gebieten.