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Im Bundestag: Scholz, Merz, Baerbock - in voller Länge zu Russland und Ukraine

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Von euronews
Bundeskanzler Scholz bei seiner Regierungserklärung am Sonntag
Bundeskanzler Scholz bei seiner Regierungserklärung am Sonntag   -   Copyright  Michael Sohn/ Associated Press   -  

Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat Milliardeninvestitionen in die Aufrüstung der Bundeswehr angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 sei dafür ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro vorgesehen, so Scholz bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Finanzminister Christian Lindner habe dem bereits zugestimmt. Das Sondervermögen solle im Grundgesetz abgesichert werden.

"Um Freiheit und Demokratie zu schützen müssen wir mehr in die Sicherheit unseres Laneds investieren", so Scholz. "Wir brauchen eine leistungsfähige, moderne Bundeswehr." Flugzeuge, die fliegen und Schiffe, die fahren, das müsse für ein Land der Größe und Bedeutung Deutschlands wohl erreichbar sein. Die Bundesrepublik brauche bessere Ausrüstung, modernes Einsatzgerät und mehr Personal.

Scholz: Energieexporte verringern

Scholz sprach auf einer Sondersitzung des Bundestages zum Krieg in der Ukraine. Der russische Präsident Wladimir Putin könne sich sicher sein, dass die Nato "jeden Quadratmeter Bündnisgebiet" verteidigen werde, solle er seine Truppen auch in Osteuropa einmarchieren lassen, so Scholz. Deutschland müsse zudem seine Exportabhängigkeit in der Energieversorgung verringern und unter anderem in die erneuerbaren Energien weiter investieren. Um die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern, sollen schnell zwei Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland gebaut werden, wie Scholz weiter ankündigte. Er nannte als Standorte Brunsbüttel und Wilhelmshaven. Außerdem solle eine Kohle- und Gasreserve aufgebaut werden.

Die Frage sei, ob man es Putin gestatte, "die Uhren zurückzudrehen" oder "Kriegstreibern" wie dem russischen Präsidenten Grenzen setze. Den Überfall auf die Ukraine am 24. Februar nannte er eine "Zeitenwende". Putin fühle sich durch die "Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer" bedroht, diese stelle das Unterdrückungssystem des Kremlchefs in Frage.

Am Samstag hatte die Bundesregierung entschieden, den ukrainischen Streitkräften 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" aus Bundeswehrbeständen so schnell wie möglich zu liefern. Außerdem wurde den Nato-Partnern Niederlande und Estland die Lieferung von Waffen an die Ukraine genehmigt, die aus deutscher Produktion oder DDR-Beständen stammen. Vor dem russischen Einmarsch hatte Berlin Waffenlieferungen ausgeschlossen. Dies sei eine "neue Zeit", so Scholz. Auf Putins Aggression könne es keine andere Antwort geben

Scholz hatte ebenfalls dem internationalen Druck nachgegeben und den Ausschluss russischer Banken aus dem Finanzkommunikationssystem Swift mitgetragen. Wirtschaftsexpert:innen erwarten drastische Auswirkungen auf Russland.

Merz: Sondervermögen für Bundeswehr bedeutet neue Schulden

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Bundesregierung Unterstützung für die Sanktionen gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine zugesagt. Die Union werde umfassende Maßnahmen unterstützen "und nicht im Kleinen herummäkeln", sagte der CDU-Vorsitzende in seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Scholz. Wenn der Kanzler eine umfassende Ertüchtigung der Bundeswehr wolle, werde die Union auch gegen Widerstände den Weg mit dem Kanzler gehen, sagte Merz.

Auch wenn Scholz es für nötig halte, die Energiepolitik der Regierung neu auszurichten, und mit der Union der Meinung sei, "dass wir jetzt endgültig auf keine weiteren Optionen der Energieerzeugung mehr verzichten dürfen, dann finden Sie dabei unserer tatkräftige Unterstützung", betonte Merz.

Zugleich warnte der Unionsfraktionschef aber, das von Scholz angekündigte Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben der Bundeswehr bedeute zunächst neue Schulden. Wie man diese neuen Schulden aufnehme und möglicherweise in der Verfassung verankere, "das geht nicht allein mit einer Regierungserklärung am Sonntagmorgen zu machen. Darüber müssen wir dann in Ruhe und im Detail sprechen."