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Untersuchungsausschuss wirft Trump "kriminelle Verschwörung" vor

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Von Euronews  mit dpa
Donald Trump spricht im Hauptquartier der Trump-Kampagne am Wahltag, 03.11.2020, in Arlington, Virginia, USA
Donald Trump spricht im Hauptquartier der Trump-Kampagne am Wahltag, 03.11.2020, in Arlington, Virginia, USA   -   Copyright  Alex Brandon/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved.   -  

Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol wirft dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und seinen Verbündeten vor, Teil einer "kriminellen Verschwörung" zu sein, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen.

Das geht aus einem Gerichtsdokument hervor, mit dem der Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses Zugang zu bestimmten Dokumenten bekommen möchte. Um die Herausgabe zu verhindern, hatte sich ein Trump-Anwalt auf das Anwaltsgeheimnis berufen.

Der Antrag des Sonderausschusses führt zahlreiche Gründe auf, die aufzeigen sollen, warum die Dokumente des Anwalts nicht unter Verschluss bleiben dürften. Die gesammelten Fakten deuteten stark darauf hin, dass die E-Mails des Anwalts zeigen könnten, dass dieser Trump dabei geholfen habe, "ein korruptes Komplott" zu schmieden, um "die Auszählung der Wahlmännerstimmen zu behindern und eine Verschwörung zur Verhinderung der Machtübergabe" voranzubringen, hieß es in einer Mitteilung des Gremiums. Ein Gericht solle nun die Herausgabe der Dokumente prüfen.

Der Ausschuss wirft Trump und seinen Verbündeten auch vor, Druck auf den damaligen Vize-Präsidenten Mike Pence ausgeübt zu haben. "Das offensichtliche Ziel dieser Bemühungen war es, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und Donald Trump zum Sieger zu erklären", hieß es weiter in dem Dokument. Pence hatte sich geweigert, Trumps Druck nachzugeben und die Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl vom 3. November im Kongress zu verhindern.

Der Sonderausschuss des US-Repräsentantenhauses führt keine strafrechtlichen Ermittlungen durch. Dies obliegt dem Justizministerium. 

Anhänger des früheren US-Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington gestürmt und waren in das Gebäude eingedrungen. Gleichzeitig tagte dort der US-Kongress, der über den Ausgang der Präsidentenwahl entschied. Trump hatte immer wieder behauptet, dass ihm der Wahlsieg "gestohlen" worden sei. Fünf Menschen starben in den Tumulten.