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Ins Ausland zum Tanken? Wegen steigender Benzinpreise werden Rufe nach #Spritpreisbremse laut

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Von Euronews
Tankstelle in Gelsenkirchen in Deutschland am 7. März 2022
Tankstelle in Gelsenkirchen in Deutschland am 7. März 2022   -   Copyright  Martin Meissner/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved.   -  

Viele Autofahrer und Autofahrerinnen in Deutschland blicken derzeit entsetzt auf die steigenden Preise für Benzin und Diesel. Durch die Verschärfung der Krise mit Russland wegen des Kriegs in der Ukraine liegt der Preis für Super E10 und für Diesel seit Montag erstmals über 2 Euro.

Der ADAC schreibt von einem "atemberaubenden Preis-Anstieg seit Weihnachten". ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand erklärt: "Die Dimension und das Tempo des Preisanstiegs führen zu einer starken finanziellen Belastung der Menschen. Die geplante Entlastung der Verbraucher im Rahmen der Entfernungspauschale reicht angesichts dieser Entwicklung nicht aus. Und das von der Koalition geplante Klimageld zur Rückerstattung von Einnahmen aus dem CO₂-Preis an jeden Bürger liegt noch nicht einmal konzeptionell vor. Langfristig ist das der richtige Ansatz. Kurzfristig sollte die Bundesregierung eine befristete Mehrwertsteuersenkung auf Kraftstoffe und Heizöl prüfen. Diese könnten unmittelbar wirken und eine breite Entlastungswirkung erzielen."

ADAC
Anstieg der Benzinpreise in DeutschlandADAC

Wer in der Nähe der Grenze lebt, schaut auf die Preise in den Nachbarländern.

Nach Polen sind Deutsche schon im vergangenen Jahr zum Tanken gefahren, weil Benzin dort deutlich billiger war. Inzwischen hat die Regierung in Warschau den Mehrwertsteuersatz auf Kraftstoffe von 23 auf 8 Prozent heruntergesetzt. Doch jetzt dürfen dort an vielen Tankstellen nur noch 50 Liter Treibstoff gekauft werden - und für LKW 500 Liter. Kanister sind meist gar nicht mehr erlaubt.

In Österreich dürfen Autofahrer:innen neben einem vollen Tank höchstens einen Kanister mit maximal 10 Litern mitnehmen. In Frankreich ist das Benzin kaum noch billiger als in Deutschland.

Tobias Hans fordert Spritpreisbremse

Der Ministerpräsident im Saarland hat ein Video vor einer Tankstelle aufgenommen - darin sagt Tobias Hans: "Klar hat das was mit der Ukrainekrise zu tun. Aber der Staat bereichert sich an diesen gestiegenen Spritkosten." Und der CDU-Politiker verlangt: "Ne Spritpreisbremse muss jetzt her. 2 Euro 12 für Diesel, das geht wirklich nicht mehr für ganz viele. Da muss man handeln."

Die AfD, die ja bekanntlich nicht viel vom Kampf gegen den Klimawandel hält, fordert die Halbierung der Energiesteuer und die Abschaffung der CO2-Steuer.

Die Oppositionsparteien wollen die Regierung Scholz unter Druck setzen.

Finanzminister Christian Lindner schreibt auf Twitter: "Für saubere Technologie und die Erneuerung unserer Wirtschaft werden wir bis 2026 rund 200 Milliarden Euro einplanen. Dabei wird etwa ein Viertel des Klima- und Transformationsfonds für die Entlastung der Menschen und Betriebe bei den Stromkosten eingesetzt." Eine Senkung der Steuern auf Treibstoff ist bisher offenbar nicht geplant.