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Moldawiens Ministerpräsidentin Natalia Gavrilița: EU-Beitritt ja - NATO-Mitgliedschaft nein!

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Von Sandor Zsiros
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Moldawiens Ministerpräsidentin Natalia Gavrilița: EU-Beitritt ja - NATO-Mitgliedschaft nein!
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Mit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine hat sich das benachbarte Moldawien an der Frontlinie der Flüchtlingskrise wiedergefunden. Wenige Tage nach dem Angriff hat das Land, in dem es mit Transnistrien eine Separatistenregion mit russischen Truppen gibt, ebenfalls um die EU-Mitgliedschaft gebeten. Wir sprachen mit der moldawischen Ministerpräsidentin Natalia Gavrilița.

Sandor Zsiros, Euronews: Wie sehen Sie die Sicherheitslage in Ihrem Land angesichts des Krieges in der Ukraine? Ist die Republik Moldau von Russland direkt militärisch bedroht?

Natalia Gavrilița, Ministerpräsidentin der Republik Moldau: Es ist sehr bedauerlich, was in der Ukraine geschieht. Wir verurteilen den Krieg und unterstützen nachdrücklich die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Wir leben in einer komplexen Region, in der es auch für die Republik Moldau Sicherheitsprobleme gibt, insbesondere in Bezug auf Transnistrien und die separatistische Region. Aber wir sehen derzeit keine Gefahr oder ein Risiko für ein Übergreifen auf diese Region. Wir fahren mit unseren Verhandlungsformaten fort. Die Republik Moldau ist ein neutrales Land. Seine Neutralität ist in der Verfassung verankert, und wir erwarten, dass sich jeder an diesen Grundsatz hält.

Euronews: Und was ist Ihr Plan, wenn die russischen Truppen nicht an Ihren Grenzen Halt machen?

Natalia Gavrilița: Das ist ein hypothetisches Szenario. Wir konzentrieren uns derzeit auf die Bewältigung der großen Flüchtlingsströme. Wir haben mehr als zweihundertfünfzigtausend Menschen, die aus der Ukraine über die Grenze gekommen sind. Schätzungen zufolge sind einhundertzwanzigtausend Menschen in der Republik Moldau geblieben, was im Verhältnis zur Bevölkerungszahl die größte Zahl in Europa ist. Wir sind an unserer derzeitigen Kapazitätsgrenze angelangt und brauchen viel Hilfe und internationale Unterstützung, um diese massive humanitäre Krise zu bewältigen. Wir konzentrieren uns also auf die Herausforderungen, mit denen wir jetzt konfrontiert sind, und nicht auf die Diskussion eines hypothetischen Szenarios.

Wir sind an unserer derzeitigen Kapazitätsgrenze angelangt und brauchen viel Hilfe und internationale Unterstützung, um diese massive humanitäre Krise zu bewältigen.
Natalia Gavrilita
Ministerpräsidentin der Republik Moldau

Euronews: Eigentlich wollte ich Sie fragen, wie Sie mit dem massiven Zustrom von Flüchtlingen im Vergleich zur relativ geringen Größe Ihres Landes zurechtkommen. Brauchen Sie mehr internationale Hilfe in dieser Frage?

Natalia Gavrilița: Wie ich bereits erwähnt habe, haben wir den größten Flüchtlingsstrom, den Moldawien je gesehen hat, aber wahrscheinlich auch Europa, was die Geschwindigkeit angeht. Der Umfang des Flüchtlingsstroms ist größer als die Schätzungen des UNHCR vor Beginn der Militäraktion. Moldawien ist natürlich auch das Land mit den geringsten Ressourcen, und wir brauchen definitiv finanzielle und humanitäre Hilfe, um diesen Flüchtlingsstrom bewältigen zu können. Und solange die Militäraktionen andauern, ist damit zu rechnen, dass auch weiterhin Flüchtlinge kommen. Wir brauchen also dringend grüne Korridore zu anderen Ländern, aber auch finanzielle Unterstützung, um die Ausgaben, die wir derzeit tätigen und in den letzten zehn Tagen selbst getätigt haben, aufrechtzuerhalten. Wir bekommen gerade noch recht wenig humanitäre Hilfe. Die Belastung für die moldauischen Ressourcen ist also groß.

Euronews: Sie haben eine abtrünnige Region Transnistrien mit einer russischen Militärbasis dort. Sehen Sie dort außergewöhnliche militärische Aktivitäten und glauben Sie, dass diese Soldaten in den Konflikt eingreifen könnten?

Natalia Gavrilița: In der Tat haben wir die separatistische Region Transnistrien. Wir haben dort russische Truppen stationiert. Wir haben in den letzten 30 Jahren immer wieder den Abzug der Truppen gefordert. Wir sehen derzeit keine Risiken oder Pläne für ein Engagement. Aber natürlich ist die Situation unsicher und hängt von der Entwicklung in der Ukraine ab. Wie gesagt, wir sind ein neutrales Land und wir erwarten von allen internationalen Partnern, dass sie nach dem Grundsatz der Neutralität handeln. Im Moment diskutieren wir im Rahmen der aktuellen Verhandlungsformate und wir sehen keine Anzeichen oder Pläne für ein Engagement.

Euronews: Die Republik Moldau hat letzte Woche ihren Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union eingereicht. Normalerweise dauert dieser Beitrittsprozess Jahrzehnte. Sehen Sie in der jetzigen Situation die Chance für einen schnellen Prozess?

Natalia Gavrilița: Wir sind uns bewusst, dass der europäische Integrationsprozess ein langer Transformationsprozess ist. Gleichzeitig wäre das Angebot des Kandidatenstatus angesichts der Sicherheit in dieser Region ein sehr wichtiges Signal an die Menschen in den Ländern, die einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt haben, dass sie in der freien Welt willkommen sind. Sie sind in der Union willkommen, in der die demokratischen Werte, die Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte und die Einhaltung des Völkerrechts grundlegende Prinzipien sind. Und natürlich sind wir bereit, die Hausaufgaben zu machen, die notwendig sind, um die Standards für den Beitritt zur Europäischen Union zu erreichen.

Euronews: Einige rumänische politische Parteien sagen, dass es ein Referendum geben sollte, damit sich Moldawien mit Rumänien vereinigen und auf diese Weise in die EU aufgenommen werden kann und muss. Steht dieses Szenario zur Debatte?

"Wir werden die EU-Integration anstreben, aber nicht die Mitgliedschaft im NATO-Bündnis."
Natalia Gavrilița
Ministerpräsidentin der Republik Moldau

Natalia Gavrilița: Derzeit diskutieren wir diese Option nicht.

Euronews: Wie würde die westliche Integration im Falle der Republik Moldau mit einer abtrünnigen pro-russischen Region funktionieren? Und natürlich wird Wladimir Putin, der versucht, die ehemalige Sowjetunion wiederherzustellen, dies verhindern wollen. Wie sehen Sie diese Frage?

Natalia Gavrilița: Nochmal: Ich denke, dass dies eine hypothetische Frage ist. Wir arbeiten derzeit im Rahmen der vereinbarten Verhandlungsformate, und wir werden mit allen internationalen Partnern zusammenarbeiten, um je nach der Entwicklung und den Veränderungen der Umstände den besten Weg und die besten Verhandlungsformate für die Fortsetzung der Gespräche über die Wiedereingliederung zu finden.

Euronews: Sie haben vorhin die Neutralität Ihres Landes erwähnt. Das bedeutet, dass ein Beitritt zur NATO ausgeschlossen ist, richtig?

Natalia Gavrilița: In der Tat ist dieser Neutralitätsgrundsatz in der Verfassung verankert. Wir werden die EU-Integration anstreben, aber keine Mitgliedschaft in der NATO.

Journalist • Frank Weinert