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"Gas wird teurer werden, aber die Freiheit ist unbezahlbar"

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Von Efi Koutsokosta
"Gas wird teurer werden, aber die Freiheit ist unbezahlbar"
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Während Russlands Invasion in der Ukraine noch immer andauert, treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Paris, um die Möglichkeit weiterer Sanktionen gegen Moskau und weitere Maßnahmen zur Stärkung der Verteidigung und der Energieunabhängigkeit der Union zu erörtern. Kaja Kallas, die Ministerpräsidentin von Estland, einem Land, das an Russland grenzt, wird uns mehr darüber erzählen.

Efi Koutsokosta, euronews: Frau Ministerpräsidentin, lassen Sie mich direkt zur Sache kommen. Sie gehören zu den Staats- und Regierungschefs, die sich für eine stärkere Militärpräsenz an Ihren Grenzen einsetzen. Haben Sie Angst, dass Sie die Nächsten sein könnten, wenn Putin in der Ukraine Erfolg hat?

Kaja Kallas, Ministerpräsidentin von Estland: Die richtige Frage wäre: Ist die NATO die nächste, wenn Putin in der Ukraine Erfolg hat? Wir sind Teil der NATO, also haben wir Artikel fünf der NATO, der besagt, dass ein Angriff auf ein Mitglied ein Angriff auf alle ist, was bedeutet, dass, wenn wir angegriffen werden, dies auch bedeutet, dass die USA oder Frankreich oder Deutschland angegriffen werden. Und ich denke, das ist selbst für Russland ein zu großer Brocken. Wir haben also keine Angst, aber wir bereiten uns vor. Bisher haben wir die NATO in der Abschreckungshaltung. Aber jetzt müssen wir zum Verteidigungsplan übergehen. Wir müssen wirklich bereit sein, uns zu verteidigen, wenn es notwendig sein sollte.

euronews: Aber das Risiko, dass der Konflikt in der Ukraine auf Europa übergreift, ist das real?

Kaja Kallas: Natürlich ist es das. Ich meine, wir versuchen, der Ukraine mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu helfen, damit sie ihr eigenes Land schützen und verteidigen kann. Und unser Ziel ist es, diesen Krieg zu beenden und alles zu tun, damit dieser Krieg gestoppt wird und sich nicht weiter ausbreitet. Natürlich kann niemand von uns in die Zukunft sehen – was richtig oder was falsch ist auf dem Weg dorthin. Aber das ist es, was wir versuchen zu tun, um diesen Krieg in der Ukraine zu beenden und natürlich, dass er nicht weiter ausufert.

Unser Ziel ist es, diesen Krieg zu beenden und alles zu tun, damit dieser Krieg gestoppt wird und sich nicht weiter ausbreitet.
Kaja Kallas, Ministerpräsdidentin von Estland

euronews: Sie haben bereits im Europäischen Parlament gesagt, dass die EU die moralische Pflicht hat, die Ukraine zu einem Mitgliedsstaat zu machen. Aber warum? Wie würde eine EU-Kandidatur der Ukraine inmitten des Krieges helfen?

Kaja Kallas: Ich habe gesagt, dass wir der Ukraine eine europäische Perspektive geben müssen. Wir müssen der Ukraine Hoffnung geben. Sie kämpfen buchstäblich für Europa. Wir sollten ihnen also auch einen konkreten Weg aufzeigen, wie sie sich unserer europäischen Familie anschließen können. Und auch darüber werden wir diskutieren. Natürlich geschieht das nicht über Nacht. Ich meine, es sind erste Schritte gemacht. Wir haben das getan, also wissen wir sehr viel aus der Praxis. Aber ich denke, Europa profitiert von einer wohlhabenderen, stabileren, mehr auf Rechtsstaatlichkeit ausgerichteten Ukraine.

euronews: Aber nicht alle Ihre Kollegen haben im Moment den gleichen Appetit auf eine solche Erweiterung. Müsste man das den Ukrainern nicht klar sagen, anstatt leere Versprechungen zu machen?

Kaja Kallas: Wir sollten keine leeren Versprechungen machen. Das ist sicher, aber wir sollten noch einmal betonen und einige konkrete Schritte auf den Weg bringen, die den Ukrainern Hoffnung geben. Ich meine, denn Hoffnung gibt auch Kraft. Deshalb denke ich, dass es unsere moralische Pflicht ist, diese Hoffnung zu geben. Das ist das Mindeste, was wir tun können.

euronews: Wir haben während dieser Krise gesehen, dass die EU beispiellose Sanktionen gegen Russland verhängt hat und mit den Verbündeten wieder vereint ist, aber glauben Sie, dass sich die EU weitere Maßnahmen leisten kann? Und was liegt im Moment auf dem Tisch?

Kaja Kallas: Es stimmt, dass Europa sehr geeint und sehr schnell gehandelt hat und die Sanktionen zusammengestellt hat. Ich meine, Europa war bisher keine besonders flinke Organisation. Ich denke also, wir haben Putin überrascht. Wir haben die Welt überrascht, aber wir haben auch uns selbst überrascht, weil wir so stark und schnell gehandelt haben. Es ist bereits das vierte Paket zusätzlich zu den Sanktionen, die bereits seit 2014 in Kraft waren. Natürlich suchen wir nach weiteren Möglichkeiten, um die Kriegsmaschinerie Putins stärker unter Druck zu setzen und ihr die finanziellen Mittel zu entziehen, damit sie diesen Krieg nicht fortsetzen kann. Die Sanktionen tun weh, aber wir brauchen auch strategische Geduld, damit die Sanktionen greifen und ihre Wirkung entfalten können.

Wir haben die Welt überrascht, aber wir haben auch uns selbst überrascht, weil wir so stark und schnell gehandelt haben.
Kaja Kallas, Ministerpräsidentin von Estland

euronews: Aber was ist der Preis, den die EU-Bürger für all das zahlen müssen? Was würden Sie ihnen sagen?

Kaja Kallas: Nun, man könnte sagen, dass Gas vielleicht teuer ist, aber Freiheit ist unbezahlbar. Ich meine, ich komme aus einem Land, in dem wir keine Freiheit hatten. Ich meine, ich wurde in der Sowjetunion geboren. Ich weiß sehr gut, was das bedeutet. Man sagt, dass man den Wert der Freiheit erst versteht, wenn sie einem genommen wird. Deshalb ist es sehr schwer, es diesen Ländern oder Menschen zu erklären, die das noch nicht erlebt haben. Aber natürlich wird es schwer sein, und wir müssen auch unseren Bürgern gegenüber ehrlich sein, dass harte Zeiten vor uns liegen. Bisher haben wir uns in unseren Diskussionen in der Europäischen Union darauf konzentriert, die Kriegsmaschinerie Putins ins Visier zu nehmen und die Menschen nicht so sehr zu verletzen, denn wir brauchen auch die Unterstützung der Menschen hinter unseren Entscheidungen. Und wenn es für die Menschen etwas ist, das sie nicht tolerieren können, ist es auch schwer, die Sanktionen aufrechtzuerhalten

"Gas wird vielleicht teurer werden, aber Freiheit ist unbezahlbar."
Kaja Kallas, Ministerpräsidentin von Estland

euronews: Frau Ministerpräsidentin, hat dieser Konflikt Spannungen innerhalb Ihres Landes ausgelöst, da es eine russischsprachige Minderheit gibt, die sich seit Jahren darüber beschwert, dass sie nicht gleich behandelt wird?

Kaja Kallas: Diese Beschwerden wurden in letzter Zeit nicht mehr so lautstark geäußert. Wir haben etwa dreihunderttausend russischsprachige Menschen, aber sie sind keine homogene Gruppe. Die meisten von ihnen sind estnische Staatsbürger und fühlen sich im Moment auch emotional mit Estland verbunden. Aufgrund des Krieges haben wir auch eine ukrainische Minderheit. Es gibt also Spannungen zwischen diesen Gruppen, und wir müssen sehr vorsichtig sein, wenn wir über Putins Krieg und den Kreml sprechen oder über russischsprachige Menschen bei uns. Wir müssen das getrennt halten.

Journalist • Frank Weinert