Die beiden Staatspräsidenten Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko haben in Moskau die Lage im Ukrainekrieg besprochen. Putin gab Anlass zu vorsichtigem Optimismus bezüglich der russisch-ukrainischen Verhandlungen.
WERBUNGDer russische Präsident Wladimir Putin hat seinen wohl treuesten Verbündeten im Kreml empfangen, den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Nach russischen Angaben diente das Treffen dem Austausch über die Lage in der Ukraine. Thema war auch der Stand der andauernden russisch-ukrainischen Verhandlungen über eine Waffenruhe.
Putin deutete Fotschritte an, blieb aber sehr vage: "Es gibt dort einige positive Entwicklungen, wie mir die Verhandlungsführer unserer Seite berichtet haben. Ich werde Ihnen mehr darüber erzählen."
Alexander Lukaschenko äußerte sich zu den Bombardierungen ukrainischen Gebiets unmittelbar vor dem Beginn der russischen Invasion: "Ich zeige Ihnen jetzt, wo ein Angriff auf Belarus vorbereitet wurde - ich habe Karten dabei, ich zeige sie Ihnen. Wenn wir nicht sechs Stunden vor der Operation einen Präventivschlag auf vier Stellungen durchgeführt hätten, hätten sie belarussische und russische Streitkräfte angegriffen, die an den militärischen Übungen teilnahmen. Deshalb haben nicht wir diesen Krieg begonnen, sondern wir haben ein reines Gewissen. Unser Präventivschlag war gut. Die biologischen Waffen, die größten Atomkraftwerke, all das war bereit zu explodieren."
Für den Präventivschlag müsse man sich nicht entschuldigen, sagte Lukaschenko. Anderenfalls hätte es große Verluste auf belarussischer und russischer Seite gegeben.
Tichanowskaja nimmt EU in die Pflicht
Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja, die den Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Belarus 2020 für sich beansprucht, sagte auf einer Veranstaltung in London: "Ich plädiere dafür, dass die Sanktionen gegen das Putin-Regime auch auf Lukaschenkos Clique angewendet werden. Die belarussischen Staatsbanken sollten vom SWIFT-Netzwerk abgekoppelt und Importe von Staatsunternehmen verboten werden. Zum einen, damit russische Unternehmen und Banken Belarus nicht als riesiges Schlupfloch nutzen. Das geschieht bereits, und glauben Sie mir, halbe Sachen funktionieren nicht. Sie machen alles nur noch schlimmer."
Neue Sanktionen gegen Russland, nicht aber gegen Belarus standen auf der Tagesordnung des gerade beendeten informellen EU-Gipfels in Versailles.