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Was geschah mit den EU-Geldern? Korruptionsvorwürfe gegen Bulgariens Ex-Regierungschef Borissow

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Von Andrea Buring
Ex-Ministerpräsident Borissow bei Pressekonferenz in Sofia, 11.11.2021
Ex-Ministerpräsident Borissow bei Pressekonferenz in Sofia, 11.11.2021   -   Copyright  NIKOLAY DOYCHINOV/AFP or licensors   -  

Der frühere bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow ist im Zuge einer landesweiten Polizeioperation verhaftet worden. Weitere Parteimitglieder sind ebenfalls betroffen. Hintergrund sind Korruptionsermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft zum Missbrauch von EU-Geldern. Die Razzien in Bulgarien dauern weiter an.

Borrisows Anwalt kritisierte das Vorgehen der Polizei. Menko Menkow sagte, er sei schockiert. Wie sei es im 21. Jahrhundert möglich, dass die Polizei berichte, jemand sei festgenommen worden, bevor dies der Fall sei.

Der amtierende Regierungschef Kiril Petkow schrieb in den sozialen Netzwerken, niemand stehe über dem Gesetz.

"Null Toleranz bei Korruption!"

Mit seiner neu gegründeten Partei hatte dieser im vergangenen Jahr die Parlamentswahl mit seiner Ankündigung gewonnen, entschlossen zu  handeln. "Null Toleranz bei Korruption", sagte er im Wahlkampf. Bisher bestritt Borissow jedes Fehlverhalten, seit Jahren wird gegen ihn ermittelt.

Die europäische Staatsanwaltschaft untersucht 120 Fälle von möglichem Betrug. Es handelt sich um EU-Hilfen für die Landwirtschaft, das Bauwesen und für den Corona-Aufbau-Fonds. Sie rief die bulgarischen Behörden zur besseren Zusammenarbeit auf.

Waffe auf Nachttisch

Borissow ist derzeit Oppositionsführer. Der konservative Politiker war dreimal Ministerpräsident. Für Aufsehen sorgten Fotos von 2020, die ihn schlafend mit einer Schusswaffe auf dem Nattisch zeigten. Auf anderen sind bündelweise 500 Euro-Noten und Goldbarren zu sehen, die ebenfalls neben dem Bett lagern sollen. Die Bilder sind Borissow zufolge gefälscht.