Scholz: "Mit dem Krieg zerstört Putin auch Russlands Zukunft"

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In einer Generaldebatte im Bundestag in Berlin hat Olaf Scholz seine Position zum Krieg in der Ukraine, zu Russland und zu Wladimir Putin erläutert. Deutschland werde nichts unversucht lassen, um diesen Krieg auf dem Kontinent zu beenden, sagte Scholz.

Der Bundeskanzler erklärte, der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskeyj könne sich auf Deutschlands Hilfe verlassen. Allerdings schloss Scholz einen NATO-Einsatz weiter aus. "Die Nato wird nicht Kriegspartei", betonte der Regierungschef.

Er forderte - wie schon zuvor auch in Telefonaten mit dem russischen Präsidenten - erneut ein sofortiges Ende des Krieges: "Die Waffen müssen schweigen und zwar sofort."

Auch im Ausland findet die Scholz-Rede Beachtung.

An Russlands Staatschef gerichtet, sagte Scholz: "Putin muss die Wahrheit hören über den Krieg in der Ukraine. Und diese Wahrheit lautet: Der Krieg zerstört die Ukraine. Aber mit dem Krieg zerstört Putin auch Russlands Zukunft."

Oppositionschef Friedrich Merz von der CDU kritisierte, dass der Bundeskanzler zwar von einer "Zeitenwende" spreche, aber die Maßnahmen, die die Regierung beschlossen habe, würden dem aber nicht entsprechen.

Die CDU postete die gesamte Merz-Rede auf Twitter.

In der Süddeutschen Zeitung wertete Nico Fried die Generaldebatte im Bundestag als "eher enttäuschend". Er kommentierte: "Es war in der ersten Runde keine herausragende Debatte. Vor allem die beiden wichtigsten Redner enttäuschten: Friedrich Merz nahm das Wort von der Haushaltsdebatte sehr wörtlich und sprach fast ausschließlich über das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr. Dass die Mitwirkung von CDU und CSU bei der Grundgesetzänderung erforderlich ist, ist für den Oppositionschef einerseits ein Einfallstor zum Mitregieren, andererseits will er seine Fraktion nicht als willfährigen Büttel der Koalition behandelt wissen. Das ist verständlich, für eine Generaldebatte blieb er damit aber sehr stark in selbstreferentieller Kleinteiligkeit verhaftet.

Doch auch der Kanzler sprach erstaunlich oberflächlich. Für die Ukraine hatte er nur die üblichen Solidaritätsbekundungen parat. Zugleich bekräftigte er, dass man militärisch nicht eingreifen wolle. Die Sanktionen gegen Russland erklärte Scholz für wirksam, ohne auf die Debatte einzugehen, ob nicht mehr notwendig sei, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Einlenken zu bewegen. Zur Energiedebatte fiel ihm nur ein, dass die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, zumal aus Russland, schneller beendet werden müsse. Zur Frage, ob man auch dem eigenen Land zusätzliche Opfer abverlangen müsse, kein Wort.

(...)

Überraschend starke Auftritte lieferten die neuen Fraktionschefs von Grünen und FDP, Katharina Dröge und Christian Dürr, ab: Engagiert, weitgehend in freier Rede und in den Argumenten abwägender und ausführlicher als Merz und Scholz, hoben sie das Niveau der Debatte zum Ende der ersten Runde deutlich an."

Johannes Leithäuser schrieb in der FAZ: "Die „Zeitenwende“, die der russische Angriff auf die Ukraine verursacht hat, soll sich nach dem Willen von Bundeskanzler Scholz nicht nur auf die deutsche Verteidigungspolitik auswirken, sondern auch die energiepolitische Wende beschleunigen und die Abhängigkeit von (russischem) Öl und Gas beenden. Scholz suchte in seiner ersten Haushaltsrede vor dem Bundestag Festigkeit zu vermitteln, aber präzise Festlegungen zu vermeiden."