Mehr und mehr Bundesländer in Deutschland wollen strafrechtlich gegen das Symbol Z als Zeichen der Unterstützung für Russlands Krieg in der Ukraine vorgehen.
WERBUNGDie öffentliche Verwendung des Zeichens Z - als Symbol der Unterstützung für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wird in mehr und mehr Bundesländern in Deutschland strafrechtlich verfolgt. Besonders in Serbien hatte es Demonstrationen für den Krieg mit dem auf Autos aufgeklebten Buchstaben gegeben.
Zunächst hatten Niedersachsen und Bayern am Freitag auf mögliche strafrechtliche Folgen des Symbols hingewiesen. Jetzt haben sich auch Politikerinnen und Politiker in anderen Bundesländern wie Berlin, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg dafür ausgesprochen, die Verwendung unter Strafe zu stellen.
So schreibt die SPD-Fraktion im Landtag in Stuttgart auf Twitter: "Das Z-Symbol steht weder für die russische Föderation noch für russische Kultur oder Herkunft. Es ist ein klares Zeichen für die Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffes auf die #Ukraine und steht für grausame #Gewalt auch gegen die Zivilbevölkerung."
Bis zu drei Jahre Haft oder Geldstrafe
Grundlage für das Verbot sei der Paragraf 140 im Strafgesetzbuch, der das Billigen bestimmter Delikte unter Strafe stellt, sagte die Berlins Innensenatorin Iris Spranger von der SPD. Möglich seien bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.
Wofür genau das Z steht, bleibt allerdings rätselhaft. Zuerst war es auf russischen Panzern und anderen Militärfahrzeugen in der Ukraine zu sehen.
Der Buchstabe Z wird als Propaganda-Instrument zur Unterstützung von Russlands Krieg gegen die Ukraine benutzt - auch bei Demonstrationen für Putins Militäroperation, die in Russland nicht als Krieg bezeichnet werden darf.
Der russische Turner Ivan Kuliak sorgte für Kritik, als er mit dem Z auf dem Trikot bei einer Siegerehrung auftauchte - zusammen mit einem Sportler aus der Ukraine.
Und die Zürich Versicherung benutzt kein weißes Z mehr, das zuvor als Logo in den sozialen Medien eingesetzt wurde. Ein Twitter-User meint allerdings, das Unternehmen solle alle "Z"s streichen.