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Russland: Atomwaffen-Einsatz "nur bei Bedrohung für Existenz des Staates"

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Von Euronews  mit PBS, dpa
Militärparade in Moskau im Januar 2021
Militärparade in Moskau im Januar 2021   -   Copyright  Alexander Zemlianichenko/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved   -  

Der Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, hat in einem Interview erklärt, der Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine sei nicht notwendig.

Gleichzeitig sagte US-Präsident Joe Biden, er nehme die Worte, Putin könne nicht an der Macht bleiben, nicht zurück.

Kurz nach dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine hatte Moskau die "nuklearen Abschreckungskräfte" Russlands in den Kampfmodus versetzt. Allerdings gingen Militärbeobachter davon aus, dass diese Erklärung vor allem eine rhetorische Bedeutung habe. Der Experte für Rüstungskontrolle Mike A. Pomper meinte: "Selbst angesichts des strategischen nuklearen Säbelrasselns Putins und der Besorgnis über den Einsatz taktischer Nuklearwaffen durch Russland hat sich der Rüstungskontrollrahmen als ausreichend stabil erwiesen, um die strategische Stabilität zu wahren. Die USA sehen keine Anzeichen dafür, dass Putin Schritte zur Eskalation der Situation unternommen hat, wie z. B. die Platzierung nicht-strategischer Atomsprengköpfe auf Flugzeugen oder Schiffen oder die Entsendung nuklear bewaffneter U-Boote."

Wir haben ein Sicherheitskonzept, das ganz klar besagt, dass wir nur dann Atomwaffen einsetzen können und auch einsetzen werden, wenn eine Bedrohung für die Existenz des Staates in unserem Land besteht, um die Bedrohung der Existenz unseres Landes zu beseitigen.
Dmitri Peskow
Sprecher von Präsident Wladimir Putin im Interview mit PBS

Peskow sagte im Gespräch mit PBS Newshour zu der Möglichkeit, im Konflikt mit der Ukraine Nuklearwaffen einzusetzen: "Zunächst einmal haben wir keinen Zweifel daran, dass alle Ziele unserer militärischen Sonderoperation in der Ukraine erreicht werden. (...) Aber jedes Ergebnis der Operation ist natürlich kein Grund für den Einsatz einer Atomwaffe. Wir haben ein Sicherheitskonzept, das ganz klar besagt, dass wir nur dann Atomwaffen einsetzen können und auch einsetzen werden, wenn eine Bedrohung für die Existenz des Staates in unserem Land besteht, um die Bedrohung der Existenz unseres Landes zu beseitigen.

Lassen Sie uns all dies - nun, lassen Sie uns diese beiden Dinge voneinander trennen, ich meine, die Existenz des Staates und die spezielle militärische Operation in der Ukraine. Sie haben nichts miteinander zu tun."

Peskow erklärte auch, der Kreml habe den Westen seit mehreren Jahrzehnten vor der Osterweiterung der NATO gewarnt.

Sie beschießen keine Häuser. Sie beschießen keine Wohnungen. Sie beschießen keine zivilen Objekte. Sie beschießen nur militärische Infrastrukturen, und zwar im Rahmen eines der Hauptziele der Operation, der Entmilitarisierung der Ukraine.
Dmitri Peskow
Sprecher von Präsident Wladimir Putin

Auf die Frage zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine und die Ermittlungen des internationalen Gerichtshofs sagte Peskow, Russsland erkenne den ICC nicht an. Aber er bestritt Angriffe der russischen Armee auf zivile Ziele: "Sie beschießen keine Häuser. Sie beschießen keine Wohnungen. Sie beschießen keine zivilen Objekte. Sie beschießen nur militärische Infrastrukturen, und zwar im Rahmen eines der Hauptziele der Operation, der Entmilitarisierung der Ukraine."

Der stellvertretende Stabschef Peskow sprach auch von "Nazi-Bataillonen in Mariupol".

"Keine Bezahlung, kein Gas"

Zu der Frage der russischen Gaslieferungen, die der Westen nicht in Rubel bezahlen möche, wie von Moskau gefordert, sagte Peskow zu PBS: "No payment, no gas." ("Keine Bezahlung, kein Gas.)

Biden nimmt Satz "Putin kann nicht an der Macht bleiben" nicht zurück

Gleichzeitig erklärte US-Präsident Joe Biden, er nehme die Aussage, Putin könne nicht an der Macht bleiben, den er in Warschau gesagt hatte, nicht zurück. Dieser Satz sei Ausdruck seiner "moralischen Entrüstung". Und weiter sagte der US-Präsident: "Ich entschuldige mich nicht für meine persönlichen Gefühle".

Nicht nur im Kreml hatten diese Worte Bidens für Empörung gesorgt.