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Ungarn wählt: Freie Wahlen, aber auch fair?

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Von euronews
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Ungarn wählt: Freie Wahlen, aber auch fair?
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In Ungarn scheint Ministerpräsident Victor Orbán fest im Sattel zu sitzen. Fidesz-Treue dominieren Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Bei dieser Wahl gibt es erstmals eine geeinte, starke Opposition. Welche Chancen hat sie den 12-jährigen Amtsinhaber zu stürzen?

Péter Márki-Zay, der Oppositionskandidat für das Amt des ungarischen Ministerpräsidenten, der von einem Bündnis aus sechs Parteien unterstützt wird, hat im Fernshen fünf Minuten Zeit bekommen, um sein Wahlprogramm vorzustellen.

Es scheint, dass die Opposition aufgrund der medialen Dominanz der Regierungspartei kaum die ungarische Öffentlichkeit erreicht.

Unfaires Wahlsystem?

Laut dem Wahlexperten Róbert László von Political Capital gehört das zu den größten Anomalien im ungarischen Wahlsystem. Außerdem habe die Regierung zwölf Jahre lang mit öffentlichen Geldern Wahlkampf gemacht und damit sehr viel mehr Ressourcen als die Opposition:

"Viele Menschen leben in einer so prekären Situation, dass sie es für selbstverständlich halten, dass sie bei Wahlen - ob auf lokaler oder nationaler Ebene - ihr Kreuzchen zur richtigen Zeit an der richtigen Stelle machen müssen, um weiter staatliche Beihilfen zu bekommen. Sie brauchen nicht mehr unbedingt eingeschüchtert zu werden, um das zu tun, sie sind leider in dieser Zeit gebrochen worden."

OSZE schickt 200 Wahlbeobachter

Normalerweise schickt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nur kleine Teams zu Wahlen in EU-Staaten. Im Januar hatte aber ein Bündnis aus 20 ungarischen NGOs die Entsendung einer vollständigen OSZE-Beobachtermission gefordert. Wegen befürchteter Unregelmäßigkeiten schickt die OSZE nun erstmals ein großes Wahlbeobachterteam von 200 Personen.

"Die OSZE-Beobachter werden möglichen Wahlbetrug nicht verhindern, aber sie werden ihn besser als je zuvor dokumentieren können", so der Wahlexperte. "Außerdem haben sie hoffentlich eine abschreckende Wirkung. Selbst in den kleinsten Gemeinden - wenn man davon ausgeht, dass Beobachter jeden Moment hereinspazieren könnten - ist es denkbar, dass es Einzelpersonen oder kleine Gruppen gibt, die einen Betrug planen, aber sagen: 'OK, diesmal nicht'."

Die regierende Fidesz-Partei hat das Wahlsystem zu ihren Gunsten umgestaltet. Die in Nachbarländern lebenden Ungarn, die größtenteils mit der Regierung sympathisieren und keine ungarische Adresse haben, können per Post wählen. Aber diejenigen, die ausgewandert sind, müssen zu einer Auslandsvertretung gehen, die oft mehrere Autostunden entfernt ist. Außerdem wurden die Wahlkreise 2011 so verändert, dass Beobachter daraus einen Vorteil für Fidesz erwarten.

Auch das Wahlrecht stärkt den Gewinner unverhältnismäßig. Allerdings könnte das sogar ein Vorteil für die Opposition sein, wenn sie dieses Mal trotz aller Hindernisse mehr Listenstimmen bekommt.