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Ungarn wählt: Wie der Krieg den Wahlkampf bestimmte

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Von Euronews
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Ungarische Antikriegs-Demo
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Der Ukraine-Krieg stand im Mittelpunkt des ungarischen Wahlkampfs, alle Parteien versuchten, von der katastrophalen Lage zu profitieren.

Mit dem Beginn des Ukraine-Kriegs am 24. Februar wurde in der ungarischen Politik eine neue Ära eingeläutet. Offiziell war der Wahlkampf noch nicht einmal zwei Wochen im Gange, doch der russische Angriff konfrontierte die ungarischen Parteien mit einer neuen Situation, viele der Wahlkampfthemen hatten an Relevanz verloren.

Die regierende Fidesz-Partei will sich aus dem Konflikt heraushalten:

"Wir haben in diesem Krieg nichts zu gewinnen, aber alles zu verlieren", sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán auf einer Rede. "Wir müssen uns aus diesem Krieg heraushalten. Kein Ungar sollte zwischen den ukrainischen Amboss und den russischen Vorschlaghammer geraten."

Orbán stimmte für die EU-Sanktionen, veruteilte den Angriff Russlands auf die Ukraine, vermied aber eine persönliche Kritik an Präsident Wladimir Putin. Ungarn weigert sich zudem, Waffenlieferungen an die Ukraine über Ungarn laufen zu lassen.

Kritiker fordern eine klare Haltung Ungarns

Diese Zurückhaltung hat viele Kritiker auf den Plan gerufen, wie die polnische Regierungspartei, die als enger Verbündeter gilt.

Auch der ukrainische Ministerpräsident Wolodimir Selenskyj mahnte - auch bezugnehmend auf den Holocaust in Budapest - eine klare Haltung an:

"Ungarn - ich möchte hier aufhören und ehrlich sein. Ein für alle Mal. Sie müssen selbst entscheiden, mit wem Sie zusammen sind. Sie sind ein souveräner Staat."

Auf Anti-Kriegs-Protesten der Opposition wurde betont, dass Viktor Orbán der engste Verbündete von Wladimir Putin in der EU und daher nicht geeignet sei, das Land zu führen.

Schnell tauchten Wahlkampfplakate mit dem Slogan auf, dass nur die derzeitige Regierung die Sicherheit des Landes garantieren könne.

Kriegerische Rhetorik der ungarischen Regierung

Vonseiten der Fidesz hieß es, die Opposition wolle Ungarn in den Krieg führen: Als Beweis führte man eine Erklärung des Oppositionspolitikers Péter Márki-Zay an. Darin sagte der Ministerpräsidentenkandidat, er werde die Verpflichtungen des Landes als NATO-Mitglied erfüllen und auch Truppen entsenden, wenn die NATO dies beschließe:

"Ungarn hat bereits an ähnlichen Missionen teilgenommen, von Afghanistan bis zum Nahen Osten, Afrika usw., Orbán selbst hat der NATO die Zusammenarbeit bei verschiedenen Auslandseinsätzen angeboten", so Oppositionskandidat Péter Márki-Zay. "Es ist nicht auszuschließen, dass es so etwas irgendwann auch in Bezug auf die Ukraine geben wird."

Die Kommunikation der ungarischen Regierung war in der Vergangenheit von einer Kampf-Rhetorik geprägt. Und während Orbán in Bezug auf den Ukraine-Krieg einen friedlichen Ton anschlägt, ist die kriegerische Rhetorik geblieben, wenn er über die ungarische Opposition spricht.

"Wir werden bis zum 3. April gegen sie kämpfen", so Orbán. "Lasst uns die wichtigste Schlacht unseres Lebens gewinnen. Geben wir ihnen, was sie verdienen, und verteidigen wir Ungarn."

Fraglich bleibt, wie gespalten das Fidesz-Lager über den von Russland angefangenen Krieg ist, was es Viktor Orbán sehr schwer macht, die russische Allianz aufrechtzuerhalten, die er über ein Jahrzehnt aufgebaut hat.