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Ungarn wählt: Was will Viktor Orbán - und warum liegt er vorn?

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Von Mate Pasztor  & euronews
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Viktor Orbán
Viktor Orbán   -   Copyright  Screenshot: euronews

Viktor Orbán ist seit 12 Jahren Ministerpräsident von Ungarn und hat mit einer kleinen Unterbrechung immer eine Zweidrittelmehrheit erreicht. Er begann schon in jungen Jahren mit der Politik, noch vor dem Wechsel vom Sowjetkommunismus zur Demokratie in Ungarn. 1988 gründete er eine der ersten Oppositionsparteien, die Fidesz, die er seither anführt.

Er begann seine politische Laufbahn als radikaler Liberaler, wandelte aber nach seiner Wahlniederlage 1994 die Fidesz in eine rechtskonservative Partei um, die im Jahr 2000 Mitglied der Europäischen Volkspartei wurde. Während seiner zweiten Amtszeit wurde er von der Volkspartei stärker kritisiert, vor allem wegen Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsvorwürfen sowie wegen seiner umstrittenen, einwanderungsfeindlichen Haltung.

Orbán provoziert offen seine Verbündeten und zeigt demonstrativ seine Nähe zu populistischen europäischen Politikern.

Einwanderungsfeindliche Rhetorik

Nach 2015 wurde die einwanderungsfeindliche Rhetorik zu einem prägenden Element seiner Partei. Er versuchte, die Angriffe auf ihn wegen Korruptionsfällen und seiner angeblichen Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit als Rachefeldzug des EU-Establishments darzustellen. Er entzog der vom US-Investor George Soros gegründeten Central European University in Ungarn die Finanzierung.

In der Folge bezeichnete er mehrere westliche Politiker als Soros-Agenten und entwickelte eine enge Beziehung zum russischen Präsidenten. Zusätzlich zu Gaseinkäufen traf er eine höchst umstrittene Vereinbarung über den Ausbau des einzigen ungarischen Kernkraftwerks.

Ungarn begrüßt ukrainische Flüchtlinge

Nach dem Beginn des russischen Einmarsches in der Ukraine gab es eine Kehrtwende in seiner Anti-Migrationsrhetorik. Orban kündigte an, Ungarn werde alle Flüchtlinge aufnehmen. Er verurteilte zwar den Krieg, aber die von der Regierungspartei kontrollierten Medien verbreiten weiterhin russische Propaganda. In Ungarn ist er beliebt, nicht zuletzt wegen seiner klaren Ansagen.

Orban will Ungarn aus dem Krieg heraushalten

Orban-Kritiker sagen, Orban sei weiterhin ein Russland-Freund und Verräter. In Ungarn ist die Erinnerung daran, dass das Land unter der ehemaligen Sowjetunion gelitten hat noch bei vielen präsent.

Der Ministerpräsident hat angekündigt, dass er alle EU-Sanktionen gegen Russland - bis auf einen möglichen Stopp der Energielieferungen - mittragen wird. Aber Orban will keine Waffen an die Ukraine liefern, der er möchte sein Land aus dem Krieg im Nachbarland heraushalten.

Aber viele Menschen in Ungarn wollen einfach nicht im Krieg involviert werden – und trauen es eher Orban zu, dass er dies fürs Land sicherstellt.

Angesichts der steigenden Inflation hat der Ministerpräsident die Preise für bestimmte Lebensmittel reglementiert. Und Orban hat höhere Renten angekündigt.