Nach der Parlamentswahl am Sonntag zeichnet sich in Slowenien ein Regierungswechsel ab: Aktuell sieht es nach einem Sieg für Quereinsteiger Robert Golob aus.
WERBUNGNach der Parlamentswahl am Sonntag zeichnet sich in Slowenien ein Regierungswechsel ab: Aktuell sieht es nach einem deutlichen Sieg für Quereinsteiger Robert Golob aus.
Jubel in Ljubljana: Die oppositionelle grün-liberale “Freiheitsbewegung” hat wohl einen klaren Sieg errungen. Nach Auszählung der Hälfte der Stimmen kommt sie bei der Parlamentswahl auf rund 33 Prozent der Stimmen – und liegt damit vor der rechtsnationalen SDS des bisherigen Regierungschefs Janez Jansa. Der konnte nur rund 25 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.
Koalitionspartner nun entscheidend
Entscheidend ist aber, welche Koalition im Parlament eine Mehrheit bilden kann. Die Freiheitsbewegung könnte zusammen mit den Mitte-Links-Parteien, die den Einzug ins Parlament schafften, auf eine solche Mehrheit kommen. Jansas SDS hätte nach dem Umfragestand nur die konservative Partei NSi als potenziellen Partner. Für den Einzug ins Parlament gilt in Slowenien eine Vier-Prozent-Hürde.
Die Sloweninnen und Slowenen haben Jansas autoritärem Regierungsstil eine klare Absage erteilt. Mit Polit-Neuling Robert Golob hoffen sie auf einen Wandel. Der Energieexperte und frühere Topmanager konnte seinen Sieg nicht persönlich mitfeiern – wegen einer Corona-Infektion.
Golob hat in den USA studiert und gilt als wirtschaftsliberal. Trotzdem unterstützen ihn mehrere linke Parteien – denn er verspricht mehr Klimaschutz und eine Stärkung der Zivilgesellschaft.
Pressefreiheit eingeschränkt
Der Orban-Vertraute Jansa hingegen hatte in den vergangenen Jahren den Rechtsstaat immer weiter ausgehöhlt und die Pressefreiheit eingeschränkt. Unter ihm näherte sich das EU-Land Slowenien der "illiberalen" Achse an, die die EU-skeptischen Regierungen in Budapest und Warschau bilden.
Als nächsten Schritt muss der Präsident Golob als aussichtsreichsten Kandidaten mit der Bildung einer Regierungskoalition beauftragen. Am wahrscheinlichsten ist ein Bündnis mit den Sozialdemokraten.