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Die Wut der Franzosen: Diese 5 Herausforderungen erwarten den alten und neuen Präsidenten Macron

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Von Verena Schad
Der alte und neue französische Präsident Emmanuel Macron und seine Frau Brigitte bei der Stimmabgabe in Le Touquet.
Der alte und neue französische Präsident Emmanuel Macron und seine Frau Brigitte bei der Stimmabgabe in Le Touquet.   -   Copyright  Gonzalo Fuentes/AP   -  

Emmanuel Macron hat die Präsidentschaftswahlen mit deutlichem Vorsprung und vorläufigen knapp 59 Prozent der Stimmen gewonnen, Marine Le Pen kommt auf rund 42 Prozent. Allerdings ist der Abstand zwischen den beiden deutlich geringer als bei der Präsidentschaftswahl 2017 - damals gewann Macron mit 66 Prozent der Stimmen gegen Le Pen.

Welche Erkenntnisse liefert der Wahlausgang in Frankreich noch?

1) Erster wiedergewählter Präsident ohne Kohabitation

"Dies ist die erste Wiederwahl eines Präsidenten, der nicht von einer Kohabitation profitiert hat, wie Mitterrand 1995 oder Chirac 2002", sagt Paul Bacot, Professor an der Sciences Po Lyon gegenüber Euronews.

In einem semipräsidentiellen Regierungssystemen wie in Frankreich bezeichnet eine Kohabitation eine Situation, bei der der Staatspräsident und die stärkste Fraktion im Parlament zwei entgegengesetzten politischen Lagern angehören und dem Präsidenten damit keine eigene Mehrheit im Parlament zur Verfügung steht. Der Premierminister des Landes gehört dann einer anderen Partei an. Jean Castex, ehemals Mitglied der Partei Les Républicains, trat unmittelbar vor seiner Ernennung 2020 als Premierminister aus.

Außerdem ist Macon der erste Präsident, der seit der Einführung der fünfjährigen Amtszeit im Jahr 2002 wiedergewählt wird.

Bei seiner Siegesrede rief er alle Franzoen und Französinnen dazu auf, sich in den kommenden Jahren zu engagieren und über sich hinauszuwachsen:

2) Erneute Wahl gegen extrem Rechts - Rechte aber bei über 40%

Erneut, wie schon vor fünf Jahren, haben die Französinnen und Franzosen die extrem Rechten an der Macht verhindert. Viele Parteien und Organisationen hatten vor der Wahl dazu aufgerufen, den Sieg der Rechtspopulistin zu verhindern und für Macron zu stimmen.

"Wenn wir uns daran erinnern, dass Macrons Ziel vor fünf Jahren darin bestand, die extreme Rechte einzudämmen, wird der durchaus reale und unbestreitbare Sieg des Präsidenten durch die Tatsache getrübt, dass die Kandidatin der extremen Rechten heute über 40 Prozent liegt, gibt Professor Paul Bacot von der Sciences Po Lyon zu bedenken.

Aber nicht alle Menschen, die für Marine Le Pen gestimmt haben, seien rechtsextrem, sagt Paul Bacot. "Die Stärke der ablehnenden Haltung gegenüber dem amtierenden Präsidenten hat das Ergebnis der Nationalisten natürlich anschwellen lassen. Trotz einiger Schübe zugunsten von Mélenchon in den sogenannten Problemvierteln im ersten Wahlgang hat sich die Verankerung der unteren Bevölkerungsschichten in der radikalen Rechten bestätigt."

Le Pen gab sich in einer ersten Reaktion auf das Wahlergebnis kämpferisch: Das Spiel sei noch nicht vorbei, sagte sie zu ihren Anhängern.

3) Nächste Hürde mit Kampfansage von Links: Die Parlamentswahl in Juni

Nach einem intensiven Wahlkampf blicken die meisten Parteien nun auf die im Juni stattfindenden Parlamentswahlen. Danch wird sich auch zeigen, wer als Premierminister mit Emmanuel Macron die Geschicke des Landes lenken wird.

Experten spielten am Wahlabend bereits das Szenario durch, dass der Linksaußen Jean-Luc Mélenchon Premierminister werden könnte, um die gespaltene Wählerschaft zu einen. Mélenchon hatte im ersten Wahlgang 22 Prozent geholt. Frankreich hätte in diesem Fall einen extrem linken Premierminister, der dann an der Seite eines sozialliberalen Präsidenten Macron regieren würde.

Mélenchon hatte in den vergangenen zwei Wochen bereits dazu aufgerufen, die Parlamentswahlen im Juni zu nutzen, um endlich wieder ein Gegengewicht zum Gewinner der Präsidentschaftswahlen zu schaffen.

Macrons größte Herausforderung wird auch nach Auffassung von Tara Varma vom Europäischen Rat für Auswärtige Beziehungen, darin bestehen, "in einem extrem zersplitterten Land, in dem die extreme Rechte 41 Prozent der Stimmen erhält, ein Gefühl des Zusammenhalts zu schaffen. Le Pen wird ihr Bestes tun, um aus ihrem Ergebnis bei den Parlamentswahlen im Juni Kapital zu schlagen."

Wäre es für Macron schwierig, eine Mehrheit in der Nationalversammlung zu gewinnen? Professor Paul Bacot von der Sciences Po Lyon: "Nichts ist von vornherein festgeschrieben. Aber das Mehrheitswahlrecht mit 12,5 % der registrierten Wähler, um in der zweiten Runde zu bleiben, lässt nur sehr geschlossenen und starken politischen Kräften eine Chance: Es wird schwierig für die Linke, so wie sie heute ist, aber auch für Rechts außen."

4) Sehr starke Mehrheit für Le Pen in den Überseegebieten

Ein "auf den ersten Blick sehr überraschendes" und "folgenreiches" Ergebnis in den französischen Überseegebieten habe den Wahlausgang überschattet, so Professor Paul Bacot von der Sciences Po Lyon. "In den meisten dieser Gebiete hat Marine Le Pen eine sehr starke Mehrheit."

Zum Beispiel im französischen Übersee-Département Guadeloupe hat Marine Le Pen mit rund 70 % eine deutliche Mehrheit der Stimmen vor Emmanuel Macron mit rund 30 % - ganz anders als vor 5 Jahren.

5) Macron erwartet schwierige Jahre

Macron selbst nahm diese Unzufriedenheit im Land auf seiner Siegesfeier am Abend auf: "Ich bin mir bewusst, dass mich dieses Votum für die kommenden Jahre verpflichtet". Er danke allen die ihn gewählt haben, auch denen, die das wiederwillig getan haben, um extrem Rechts zu verhinden.

Die politische Neuordnung, die vor fünf Jahren begonnen hat, wird nun abgeschlossen sein, da sich zwangsläufig neue Allianzen bilden werden, meint Tara Varma vom Europäischen Rat für Auswärtige Beziehungen gegenüber Euronews.

"Die von Mélenchon und La France Insoumise (LFI) angeführte extreme Linke strebt ein großes Linksbündnis mit den Grünen (EELV), der Kommunistischen Partei (PCF) und der Sozialistischen Partei (PS) an. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums herrscht mehr Unklarheit: Ein Teil der Rechten hat sich bereits Macron angeschlossen, aber der andere Teil wird sich entscheiden müssen, ob er sich Eric Zemmour anschließt oder eine andere große rechte Mainstream-Partei bildet."

Macrons Sieg bedeutet die Verfolgung eines ehrgeizigen Projekts für Europa. Er wird sich dafür einsetzen, die europäische Souveränitätsagenda voranzutreiben. Außerdem muss er sicherstellen, dass die laufende französische EU-Ratspräsidentschaft ein Erfolg wird. Sie endet am 30. Juni.

"Macron wird wieder die Rolle des europäischen diplomatischen Anührers übernehmen müssen", sagt Tara Varma vom Europäischen Rat für Auswärtige Beziehungen. "In seiner Siegesrede hat er die Ukraine erwähnt. Er sollte sofort mit Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew reisen, um die Unterstützung Europas für die Ukraine zu demonstrieren."