Myanmar: Aung San Suu Kyi droht lebenslange Haftstrafe

Aung San Suu Kyi
Aung San Suu Kyi Copyright Gemunu Amarasinghe/Copyright 2019 The Associated Press. All rights reserved.
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Von Katharina Sturm
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Bei dem ersten von 10 Urteilen wegen Korruptionsanklagen wurde Myanmars Ex-Regierungschefin Aung San Suu Kyi zu fünf Jahren Haft verurteilt. Ihre Regierung wurde im vergangenen Jahr vom Militär gestürzt.

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Ein Gericht in Myanmar, das vom Militär regiert wird, hat Ex-Regierungschefin Aung San Suu Kyi wegen Korruption zu mindestens fünf weiteren Jahren Haft verurteilt. Es war das erste Urteil von weiteren 10 Korruptionsanklagen.

Aung Shine Oo/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved.
Soldaten des myanmarischen Militärs marschieren bei einer Parade.Aung Shine Oo/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved.

Suu Kyi, die im vergangenen Jahr durch eine Machtübernahme der Armee gestürzt wurde, hatte den Vorwurf zurückgewiesen, Gold und Hunderttausende von Dollar angenommen zu haben, die ihr von einem hochrangigen politischen Kollegen als Bestechungsgeld gegeben worden waren. Die Armee behauptete, sie habe wegen massiven Wahlbetrugs gehandelt, aber unabhängige Wahlbeobachter und Wahlbeobachterinnnen konnten keine größeren Unregelmäßigkeiten feststellen.

Aung San Suu Kyi wurde 1988 zu einer öffentlichen Figur, als sie während einem gescheiterten Aufstand gegen eine frühere Militärregierung half die Partei "National League for Democracy" zu gründen. 15 der folgenden 21 Jahre musste sie unter Hausarrest verbringen, weil sie einen gewaltlosen Kampf für die Demokratie führte. 1991 erhielt Suu Kyi den Friedensnobelpreis für diesen Freiheitskampf in ihrem Land. In Myanmar wird Suu Kyi für ihre Rolle in der pro-demokratischen Bewegung des Landes verehrt.

Peter Dejong/Copyright 2019 The Associated Press. All rights reserved
Aung San Suu KyiPeter Dejong/Copyright 2019 The Associated Press. All rights reserved

In anderen Fällen ist sie ist bereits zu sechs Jahren Haft verurteilt worden und sieht sich 10 weiteren Korruptionsvorwürfen gegenüber. Die Höchststrafe nach dem Anti-Korruptionsgesetz beträgt 15 Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe. Bei einer Verurteilung in den anderen Fällen drohen insgesamt mehr als 100 Jahre Haft.

Ihre Unterstützer und Menschenrechtsorganisationen halten ihre Verfolgung für einen ungerechten Versuch die Politikerin zu diskreditieren, die Machtübernahme des Militärs zu legitimieren und Suu Kyi auf Dauer zum Schweigen zu bringen.

Im Ausland wurde sie jedoch heftig dafür kritisiert, dass sie dem Militär gegenüber nachsichtig war. Vor allem das harte Vorgehen gegen Rohingya-Muslime im Jahr 2017, das Rechtsgruppen als Völkermord bezeichnen, hat ihren Ruf im Ausland beschädigt. Suu Kyi bestritt, dass Myanmars Streitkräfte Rohingya-Zivilisten getötet, Häuser angezündet und Frauen vergewaltigt haben sollen.

Suu Kyis Prozess in der Hauptstadt Naypyitaw war für die Medien, Diplomaten und Zuschauer geschlossen, und ihren Anwälten war es untersagt, mit der Presse zu sprechen.

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