Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit den Antrag von Ampel-Koalition und Union zum Ukraine-Krieg beschlossen. Darin wird unter anderem die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine gefordert.
WERBUNGDer Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit den Antrag von Ampel-Koalition und Union zum Ukraine-Krieg beschlossen. Darin wird unter anderem die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine gefordert.
Der Bundestag hat Donnerstag mit einem gemeinsamen Antrag der Union und der regierenden Ampel-Parteien für eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt. Mit großer Mehrheit von 586 Stimmen forderten die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die „Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern“.
Die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung dürften dabei nicht gefährdet werden. Mit Nein stimmten 100 Abgeordnete, 7 enthielten sich. In der Debatte hatten die Fraktionen von Linkspartei und AfD angekündigt, den Antrag abzulehnen.
Schlagabtausch zwischen Merz und Klingbeil
Neben der Einigkeit gab es auch Aufregung. Unionsfraktionschef Friedrich Merz nutzte die Debatte im Bundestag, um erneut Kritik am Führungsstil von Olaf Scholz anzubringen. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hielt dem CDU-Vorsitzenden daraufhin „parteipolitische Profilierung“ vor. Die Union kritisierte auch, dass Scholz gerade jetzt nach Japan gereist sei.
Die Unionsfraktion hatte zuvor ihren eigenen - weitergehenden - Antrag zurückgezogen, nachdem Änderungen am Papier der Ampel vorgenommen worden waren. Die Unionsfraktionsspitze hatte als Bedingung für ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Antrag eine Entkopplung vom geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr genannt.
Merz warf Scholz wochenlanges "Zögern und Zaudern" vor und kritisierte unter anderem eine Äußerung von Scholz, der in einem Interview gesagt hatte: „Manchen von diesen Jungs und Mädels muss ich mal sagen: Weil ich nicht tue, was Ihr wollt, deshalb führe ich.“
Rückendeckung auch für weitere Unkraine-Politik
Die Bundesregierung erhielt auch ausdrückliche Rückendeckung für alle bisher ergriffenen Schritte, darunter die Sanktionen gegen Russland, Hilfe bei Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und den Umbau der Infrastruktur in Deutschland, um nicht mehr auf russische Energielieferungen angewiesen zu sein.
„Der Deutsche Bundestag verurteilt den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste. Russland bricht damit das internationale und humanitäre Völkerrecht auf eklatante Weise und versucht, die europäische Friedensordnung dauerhaft zu zerstören“, heißt es in dem Antrag.
Inwiefern die Ukraine unterstützt werden soll, war zwischen der Ampel-Koalition und der Union im Bundestag lange strittig.
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