Die Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl (SPD) hat die Bedeutung der Bundeswehr in Zeiten des Ukraine-Krieges hervorgehoben.
WERBUNGDie Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl (SPD) hat die Bedeutung der Bundeswehr in Zeiten des Ukraine-Krieges hervorgehoben. In ihrem Jahresbericht listete sie Probleme in den Streitkräften auf, im Anschluss debattierte der Bundestag über den Zustand der Bundeswehr.
Durch den entsetzlichen Krieg, der alles verändere, werde auch deutlich, wofür es die Soldatinnen und Soldaten gebe und warum sie gebraucht würden, nämlich um Frieden, Freiheit, Demokratie und Sicherheit zu verteidigen, sagte Högl.
In ihrer Rede begrüßte sie das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Modernisierung der Bundeswehr und warb darum, diesem auch zuzustimmen, denn "wir sind nach Jahren des Mangels auf diesen Booster dringend angewiesen, um die Einsatzfähigkeit schnell zu erhöhen".
Die Mittel sollten für Material, Personal und Infrastruktur genutzt werden, insbesondere für persönliche Schutzausstattung für die 2,4 Milliarden Euro, ebenso für bewaffnete Drohnen, US-Kampfflugzeuge des Typs F-35 sowie die Anschaffung schwerer Transporthubschrauber.
Geld muss schnell und weniger bürokratisch fließen
Damit das Geld aber schnell und vollständig ankomme, müssten auch die Prozesse beschleunigt werden und Bürokratie innerhalb der Bundeswehr abgebaut werden, so Högl.
Die Einsatzbereitschaft von Großgeräten betrage teilweise nur knapp 50 Prozent. Von 350 Schützenpanzern seien 200 kaputt, von mehr als 50 Hubschraubern könnten weniger als zehn tatsächlich abheben.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) verwies darauf, dass unklar sei, wie weit der russische Präsident Wladimir Putin seinen Kurs vorantreiben werde. "Und deswegen war es noch nie so wichtig in der Geschichte unseres wiedervereinigten Landes, wehrhaft zu sein", sagte Lambrecht.
Union will Informationen zur Tilgung der Schulden
Die Union verlangt genaue Informationen zur Schuldentilgung und, dass das Geld ausschließlich für militärische Zwecke genutzt werden dürfe. Alexander Dobrindt (CSU) ermahnte den Finanzminister, dass Schuldentilgung ein Grundprinzip sei. Strikt gegen ein Sondervermögen für die Bundeswehr sind AfD und Linke.
Die Abgeordneten stimmen außerdem über die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission "Irini" im Mittelmeer ab. Damit wird das Waffenembargo gegen Libyen mit Schiffen, Fluggeräten und Satelliten überwacht. Die Ausbildung der libyschen Küstenwache soll künftig entfallen.
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