Zwei Tage lang hat die deutsche Bundesregierung auf Schloss Meseberg Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine erörtert. Hauptthemen waren die Waffenlieferungen in die Ukraine und das geplante Öl-Embargo der Europäischen Union.
WERBUNGDie Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine standen im Mittelpunkt der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg. In Bezug auf die Waffenlieferungen gegbe es ein präzise Linie, die weiter verfolgt werde, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Bilanz des zweitägigen Treffens.
Deutschland beteilige sich weiter an der Lieferung von Rüstungsgütern und Finanzmitteln. Scholz erlàuterte: _"Wir haben aus den Beständen der Bundeswehr geliefert und schauen immer, was da noch geht, welche Möglichkeiten existieren. Wir haben dafür gesorgt, dass es eine Liste gibt, die wir mit der Industrie abgestimmt haben über Waffenlieferungen, wo jetzt intensiv, wo wir mit der ukrainischen Regierung, vor allem mit dem Verteidigungsministerium darüber gesprochen haben, was davon sinnvioll ist und ("_wir haben" - Anm. d. Red.) die Bestellvorgänge ausgelöst. Wir haben unsere Bereitschaft erklärt, dass wir es für möglich halten uns zu beteiligen an Ringtäuschen, wo gewissermaßen russische und sowjetische Panzer vor allem aus osteuropäischen Beständen geliefert werden, oder auch Munition die dafür verfügbar ist, die unmittelbar eingesetzt werden können in der Ukraine, weil dort solches Gerät bereits im Einsatz ist, die Erfahrung existiert und auch die Logistik da ist."
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält das geplante Öl-Embargo der EU gegen Russland für umsetzbar. Probleme seien aber möglich: "Die Übergangsfrist ist so ausreichend lang, dass wir Vorkehrungen treffen können um Alternativen für russisches Öl in Deutschland zu schaffen. Vorkehrungen treffen heißt nicht, dass sie sich gleich realisieren.Das heißt, und das ist auch keine neue Nachricht, ich hab`s ein paar Mal gesagt, wir können natürlich nicht in so einer Situation garantieren, dass es nicht stockend wird, vor allem regional stockend wirkt."
Zur Entwicklung der Preise wegen des Embargos sagte Habeck, dies bedeute, in die Glaskugel zu schauen. Die Preise könnten aber deutlich nach oben gehen.
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