Sechstes EU-Sanktionspaket vorgelegt - Ölembargo inklusive

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Von Manuela Scarpellini
Ursula von der Leyen vor dem EU-Parlament
Ursula von der Leyen vor dem EU-Parlament   -   Copyright  Pietro Naj-Oleari/ CC-BY-4.0 © European Union 2019   -  

Die Europäische Kommission hat den Entwurf eines sechsten Sanktionspakets gegen Russland vorgelegt. Im Visier sind Ölimporte, weitere Banken und russische Staatsmedien.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat es dem europäischen Parlament in Straßburg vorgestellt. Das Paket enthält fünf Punkte, der bedeutendste betrifft Energielieferungen aus Russland.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte vor dem europäischen Parlament, "Wir schlagen ein Verbot für russisches Öl vor. Dies wird ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl, ob auf dem Seeweg oder über Pipelines, ob roh oder raffiniert. Wir werden sicherstellen, dass der Ausstieg aus dem russischen Öl so erfolgt, dass wir und unsere Partner alternative Versorgungswege sichern können und die Auswirkungen auf die globalen Märkte so gering wie möglich gehalten werden. Deshalb werden wir die russischen Rohöl-Lieferungen innerhalb von sechs Monaten und von Raffinerieprodukten bis zum Ende des Jahres einstellen."

Ausnahmen für Ungarn und die Slowakei

Konkret sei geplant, dass nach einer Auslaufphase von sechs Monaten ein Einfuhrverbot für Rohöl gelten soll und nach acht Monaten dann auch ein Einfuhrverbot für Ölprodukte. Ausnahmen soll es für Ungarn und die Slowakei wegen ihrer hohen Abhängigkeit von rusischem Öl geben; sie sollen ihre Öl-Importe noch bis Ende 2023 fortsetzen dürfen. 

Weitere Sanktionen

  • Drei große russsiche TV-Sender, die gezielt Falschinformationen zum Ukrainekrieg verbreiten, soll die Verbreitung in Europa untersagt werden. 
  • Drei weitere russische Banken, darunter die SberBank. Sie werden vom internationalen Finanzsystem Swift ausgeschlossen. 
  • Eine Reihe von Militärs und anderen Personen, die mit russischen Kriegsverbrechen in Verbindung gebracht werden, sollen sanktioniert werden.
Wir wissen, wer sie sind, und sie werden zur Rechenschaft gezogen werden
Ursula von der Leyen
EU-Kommissionspräsidentin, zu Kriegsverbrechen in der Ukraine

Die Zeit nach dem Krieg

"Mit der Unterstützung Europas können die Ukrainer ihr Land__für die nächste Generation wieder aufbauen", so von der Leyen. "Deshalb schlage ich Ihnen heute vor, dass wir mit der Arbeit an einem ehrgeizigen Konjunkturpaket beginnen. Dieses Paket sollte massive Investitionen beinhalten, um Bedürfnisse und die notwendigen Reformen zu decken. Es sollte die bestehenden Schwächen der ukrainischen Wirtschaft angehen und die Grundlagen für ein nachhaltiges, langfristiges Wachstum schaffen."