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"Ziel für Kriegsverbrecher und Kleptokraten"? Schweiz wehrt sich gegen US-Vorwürfe

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Von su  mit dpa
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Die Schweizer Regierung wehrt sich vehement gegen neue Vorwürfe aus den USA, sie sei mit ihren Geschäftsbeziehungen zu russischen Oligarchen eine Gehilfin von Russlands Präsident Wladimir Putin

Der Schweizer Anti-Korruptions-Experte Mark Pieth hat vor einer einflussreichen US-Regierungskommissionausgesagt, der "Helsinki-Kommission"*. Sie wirft der Schweiz vor, russische Vermögenswerte zu verstecken und gegen internationale Sanktionen gegen Russland verstoßen zu haben. In der Anhörung wurde die Schweizer Justiz laut Beobachtern ("dpa") als korrumpiert dargestellt. 

„Die Schweiz ist seit langem als Ziel für Kriegsverbrecher und Kleptokraten bekannt, um ihre Beute zu verstecken, und ist ein führender Wegbereiter des russischen Diktators Wladimir Putin und seiner Kumpane. Nach der Plünderung Russlands nutzen Putin und seine Oligarchen Schweizer Geheimhaltungsgesetze, um die Erträge ihrer Verbrechen zu verbergen und zu schützen“, so die Kommission. Sie soll die Einhaltung der Vereinbarungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwachen.  

Pieths Fazit: Anwälte würden Schweizer Gesetzeslücken ausnutzen, um Bemühungen zur Aufdeckung russischer Vermögenswerte zu vereiteln. Ein grauer Bereich ...

Mark Pieth, (Schweizer) Professor für Strafrecht und Kriminologie:

„… wo die Anwälte kein Geld berühren, aber sogenannte Strukturen bauen für ihre Klienten, Briefkastenfirmen, Offshore-Konten. Und so weiter. Das ist gefährlich, weil es der Geldwäsche hilft.“

Die offizielle schriftliche Erklärung der Schweizer Regierung:

Euronews Graphics
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„Die Schweizer Regierung weist die Vorwürfe in aller Schärfe zurück. Bei der Umsetzung der Sanktionen steht die Schweiz im internationalen Vergleich sehr gut da. Sie ist im ständigen Austausch mit allen relevanten Akteuren im In- und Ausland, einschliesslich den USA, und trägt so zu einem möglichst lückenlosen Sanktionsregime bei."

Pieth bezeichnete die Reaktion als «dünnhäutig». Besser wäre es, die Kritik ernst zu nehmen, sagte er.

Mark Pieth, Professor für Strafrecht und Kriminologie:

„Das Problem ist, dass die Amerikaner irgendwann sagen wollen, jetzt brauchen wir die Namen. Und plötzlich drehen sich die Schweizer um und sagen ja, aber das Bankgeheimnis und noch mehr das Anwaltsgeheimnis hindert uns daran, diese Namen preiszugeben."

Nach Medienberichten ("SRF") sagte er weiter: «Das Problem ist, dass Oligarchen und auch andere Interessenten - ich denke an die russische Staatsbank - Gelder in der Schweiz hatten und wir sie nicht finden, weil sie hinter sogenannten Briefkastenfirmen und Konten an Offshore-Orten versteckt sind." Anwälte und Berater seien nicht verpflichtet, Auskunft über die Berechtigten solcher Konten zu geben. Das Anwalts-
und Geldwäscherei-Gesetz müsse dahingehend geändert werden. 

200 MILLIARDEN FRANKEN AUF SCHWEIZER KONTEN

Die Schweiz hatte nach anfänglichem Zögern die EU-Sanktionen gegen Russland praktisch vollständig übernommen. Im April meldeten die Behörden das Einfrieren von 7,5 Milliarden Franken (rund 7,2 Milliarden Euro) auf Konten von Russen, die mit Sanktionen belegt wurden.

Die Bankiersvereinigung geht davon aus, dass bis zu 200 Milliarden Franken (rund 192,5 Milliarden Euro) an russischen Geldern auf Schweizer Konten liegen. 

*Die Kommission über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Commission on Security and Cooperation in Europe, CSCE), auch bekannt als U.S. Helsinki Commission, ist eine unabhängige Behörde der US-Regierung. Sie wurde 1976 durch den US-amerikanischen Kongress eingerichtet, um die Einhaltung der Schlussakte von Helsinki und anderer Verpflichtungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu überwachen und voranzutreiben.

su mit dpa