Deutschland und die anderen G7-Staaten wollen den ukrainischen Streitkräften notfalls noch jahrelang Waffen und andere militärische Ausrüstung für den Kampf gegen Angreifer aus Russland liefern. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe inne.
WERBUNGDeutschland und die anderen G7-Staaten wollen denukrainischen Streitkräften notfalls noch jahrelang Waffen und andere militärische Ausrüstung für den Kampf gegen die Angreifer aus Russland liefern. «Wir werden unsere laufende Militär- und Verteidigungshilfe für die Ukraine so lange wie nötig fortsetzen», heißt es in einer von den Außenministern der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) verabschiedeten Erklärung. Der G7-Runde gehören neben der Bundesrepublik die NATO-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie Japan an. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe inne.
GRENZEN
Nach drei Tagen Beratung nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee in Schleswig-Holstein erklärten die G7-Außenminister:
«Grenzveränderungen, die Russland mit militärischer Gewalt erzwingen will, werden wir niemals anerkennen». Den G7-Staaten falle eine zentrale Rolle dabei zu, "zu verhindern, dass die globalen Auswirkungen dieses Krieges die Welt in eine unkontrollierbare Krise stürzen"."Wir werden unser Engagement für die Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, einschließlich der Krim, und aller Staaten aufrechterhalten“.
DRUCK, WIRTSCHAFTLICH UND POLITISCH
Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, den wirtschaftlichen und politischen Druck auf Russland weiter zu erhöhen und weiterhin geschlossen zu handeln.
Die Minister kritisierten die Haltung von Belarus zum Krieg: "Wir … fordern Belarus auf, Russlands Aggression nicht länger zu unterstützen und sich an seine internationalen Verpflichtungen zu halten“. Und forderten China außerdem auf, Russland nicht zu unterstützen, auch nicht, indem es internationale Sanktionen untergrabe oder Moskaus Vorgehen in der Ukraine rechtfertige.
Westliche Länder haben die Ukraine mit Artillerie, Flugabwehrraketen, Panzerabwehrwaffen und anderem schlagkräftigen Material versorgt. Kiew dringt aber weiter auf mehr Unterstützung.
ERNÄHRUNG
Zum Thema Ernährungssicherheit ('Getreidekrieg' und drohender Hunger) sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne):
„Wir dürfen nicht naiv sein. Das ist kein Kollateralschaden. Es ist ein bewusst gewähltes Instrument in einem hybriden Krieg, der gerade geführt wird. Russland bereitet den Boden für neue Krisen, um den internationalen Zusammenhalt gegen Russlands Krieg bewusst zu schwächen."
Bis zu 50 Millionen Menschen vor allem in Afrika und im Nahen Osten seien zusätzlich von Nahrungsmittelunsicherheit betroffen. Begleitet werde die russische Strategie von einer «massiven Desinformationskampagne, die mit absurden Behauptungen versucht, Täter und Opfer umzukehren». Baerbock betonte: «Es gibt keine Sanktionen gegen Getreide, es gibt keine Sanktionen gegen Medikamente oder humanitäre Hilfe.»
Mit Blick auf die blockierten ukrainischen Häfen sagte Baerbock, man prüfe derzeit Alternativen zum Schiffstransport von Getreide aus der Ukraine, um die russische Blockade in diesem Bereich zu brechen. Nachdem es beim Schienentransport über Rumänien Probleme gebe, prüfe man etwa die Ausfuhr über die baltischen Häfen.Normalerweise könnten über den Seeweg fünf bis sechs Millionen Tonnen Getreide pro Monat von der Ukraine ausgeliefert werden, sagte Baerbock. Bei einer Lieferung über die Schiene sei klar, dass man deutlich weniger Getreide bekomme. Bisher werde ein Bruchteil per Bahn vor allem über Rumänien exportiert. Der «Flaschenhals» sei, dass die Ukraine und Rumänien unterschiedliche Spurbreiten bei den Bahnen hätten. Dadurch gehe viel Zeit verloren. In den ukrainischen Häfen lagerten 25 Millionen Tonnen Getreide.
NATO
Am Rande sprachen die Minister auch über einen möglichen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands
Melanie Joly, kanadische Außenministerin:
„Wir glauben fest daran, dass Schweden und Finnland der NATO beitreten sollten. Ich freue mich auf ein Gespräch mit (NATO-Generalsekretär) Jens Stoltenberg. Und wir wünschen uns auch, dass Schweden und Finnland nicht nur beitreten, sondern schnell beitreten, was unter diesen Umständen von grundlegender Bedeutung ist."
RUSSLAND
Als der finnische Präsident Sauli Niinistö seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin anrief, um ihm mitzuteilen, dass Finnland in den nächsten Tagen die NATO-Mitgliedschaft beantragen werde, antwortete Putin, dass derzeit keine Bedrohungen für die Sicherheit Finnlands bestünden und dass Finnland einen Fehler mache, wenn es seinen langjährigen neutralen Status aufgebe.
Das würde die Beziehungen zwischen beiden Ländern beschädigen, "die seit vielen Jahren im Geiste guter Nachbarschaft und partnerschaftlicher Zusammenarbeit aufgebaut wurden und für beide Seiten nützlich waren".
Um den Einsatz zu erhöhen, sagte der russische AußenministerSergej Lawrow, der Westen habe einen „total hybriden Krieg“ gegen Russland erklärt, und es sei schwer vorherzusagen, wie lange er dauern werde:
"... es ist klar, dass die Konsequenzen alle zu spüren kriegen, ohne Ausnahme. Wir haben alles getan, um einen direkten Zusammenstoß zu vermeiden – aber jetzt hat man uns herausgefordert, und darauf gehen wir natürlich ein. Mit Sanktionen kennen wir uns aus: Es gab fast immer welche - in der einen oder anderen Form.“
WERBUNGSTROM ABGESTELLT
Und - offiziell nicht als Vergeltung für den NATO-Beitritt, sondern wegen unbezahlter Rechnungen - die EU-Länder weigern sich, wie gefordert in Rubel zu zahlen - hat Russland am Samstagmorgen seine Energielieferungen an Finnland abgeschaltet. Helsinki gibt an, dass es nur 10 % seines Stroms aus Russland beziehe, und versprach, die Produktion grüner Energie zu steigern und fehlende Mengen anderswo zu besorgen.
KAMPFFLUGZEUGE
Unerfüllt bleibt allerdings weiter der ukrainische Wunsch nach der Lieferung westlicher Kampfflugzeuge. Fragen zu weiteren Lieferungen müssten erst einmal «bis in jedes Detail» gemeinsam geklärt werden,
sagte Baerbock und verwies auf eine große Verantwortung «in dieser absolut schwierigen Situation».
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt angedeutet, dass eineBelieferung der Ukraine mit immer schwereren Waffen zu einer Eskalation des Krieges und letztlich einem Atomkrieg mit Russland führen könne. Deutschland liefert seinen Angaben zufolge «immer sorgfältig abwägend auch schweres Gerät», tue aber zugleich nicht
einfach alles, was der eine oder die andere gerade fordert.
RUSSISCHE GELDER
Baerbock machte der Ukraine auch keine Hoffnungen auf eine schnelle Weitergabe eingefrorener russischer Staatsgelder. «Ein Zugriff aufeingefrorenes Geld ist juristisch (...) alles andere als einfach», erklärte sie.
Sanktionen und gerade ein solcher Schritt müssten vor dem deutschen Recht und dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte Deutschland und die
anderen G7-Staaten bei dem Treffen in Schleswig-Holstein gebeten, Gesetze zu verabschieden, um Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen. «Wir sprechen über hunderte Milliarden US-Dollar in Europa», sagte er.
In Europa werden neben rechtlichen Schwierigkeiten auch politische Risiken gesehen. So wird befürchtet, dass Länder wie Russland undChina in Reaktion auf Enteignungen ein alternatives internationales
Finanzsystem aufbauen.
WERBUNGsu mit dpa