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Dublin warnt Johnson vor Bruch des Brexit-Abkommens

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Von Euronews  mit dpa
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Boris Johnson
Boris Johnson   -   Copyright  Frank Augstein/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved

Die Regierung in Dublin hat London mit deutlichen Worten vor einer Eskalation im Streit um den Brexit-Status Nordirlands gewarnt.

Hintergrund sind Drohungen der Briten, die als Nordirland-Protokoll bezeichnete Vereinbarung aus dem Brexit-Abkommen auszuhebeln.

Irlands Außenminister Simon Coveney sagte: "Die EU kann auf keinen Fall Kompromisse eingehen, wenn die Briten drohen, internationale Verpflichtungen eines internationalen Vertrags außer Kraft zu setzen. Wir wollen doch nicht vergessen, dass Großbritannien maßgeblich an dem Abkommen beteiligt wohl, zusammen mit der EU."

Das sogenannte Nordirland-Protokoll soll Kontrollen an der Grenze zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und der EU-Mitglied Republik Irland vermeiden.

Derzeit sorgt der Streit um das Protokoll für politische Lähmung in Nordirland. Die protestantisch-unionistische Partei DUP weigert sich, einen Parlamentspräsidenten zu wählen.

Die katholisch-republikanische Sinn Fein war bei den Wahlen in Nordirland in der vergangenen Woche erstmals als stärkste Kraft hervorgegangen. Eigentlich dürfte daher Vizepräsidentin Michelle O'Neill, die als Spitzenkandidatin angetreten war, das Amt der Regierungschefin beanspruchen.

Sinn Fein warf dem britischen Premierminister Boris Johnson vor, mit der Protestantenpartei DUP bei der Blockade des Parlaments in Nordirland gemeinsame Sache zu machen. Johnson reist an diesem Montag zu Gesprächen nach Belfast.