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US-Abtreibungsrecht auf der Kippe - "Gott wird euch bestrafen"

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Von Euronews  mit dpa
In den USA steht das liberale Abtreibungsrecht auf dem Spiel.
In den USA steht das liberale Abtreibungsrecht auf dem Spiel.   -   Copyright  Amanda Andrade-Rhoades/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved   -  

In den USA steht das liberale Abtreibungsrecht auf dem Spiel. Am Wochenende haben Menschen in vielen US-Städten gegen eine Beschränkung des Rechts demonstriert und auf die schwerwiegenden Konsequenzen für die Frauen im Land aufmerksam gemacht.

In der US-Hauptstadt Washington, der Metropole New York, in Boston und vielen anderen Städten haben Zehntausende gegen eine drohende Verschärfung des Abtreibungsrechts demonstriert. Auch im koservativ regierten Staat Texas gingen in Houston Menschen auf die Straße.

An einigen Straßenecken und am Supreme Court hatten sich in Washington Abtreibungsgegner zum Gegenprotest zusammengefunden. Sie riefen den Demonstrierenden etwa mit Megafonen zu, dass Gott sie bestrafen werde. 

In Washington kündigte eine Rednerin der Abtreibungsbefürworter einen "Sommer der Wut" an. In New York liefen Tausende Menschen über die weltberühmte Brooklyn Bridge in den Stadtteil Manhattan. Auch in Los Angeles oder Chicago machten die Befürworter mobil. 

Es geht um das Roe v. Wade-Urteil von 1973

Eine durchgestochene Urteilsbegründung des Obersten Gerichts hatte vor rund zwei Wochen ein politisches Erdbeben ausgelöst. Demnach will die konservative Mehrheit des Supreme Courts das liberale Abtreibungsrecht in den USA kippen.

In den USA gibt es kein landesweites Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche erlaubt oder verbietet. Auf Grundlage eines Urteils aus dem Jahr 1973 sind Abtreibungen aber mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus, etwa bis zur 24. Woche, erlaubt. Bis jetzt, denn dieses Urteil soll nach Willen des Obersten Gerichts kassiert werden.

Sollte es dann keine bundesweite Regelung geben, würde die Zuständigkeit bei den US-Bundesstaaten liegen. Zahlreiche konservativ regierte Staaten wollen Abtreibung weitgehend verbieten.

Die Demokraten haben darauf gedrängt, das Recht auf Abtreibung in einem Bundesgesetz zu verankern. Das vom Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz würde sicherstellen, dass Angehörige der Gesundheitsberufe das Recht haben, Abtreibungen vorzunehmen, und dass Patientinnen das Recht haben, sie zu erhalten.

Doch die Republikaner und ein Demokrat im US-Senat haben die Bemühungen um die Verabschiedung des Gesetzes Anfang dieser Woche verhindert.

Unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump ist der Supreme Court deutlich nach rechts gerückt. Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden hoffen hingegen mit Blick auf die Kongresswahlen im November, Wähler mobilisieren zu können. Ihnen droht laut Umfragen der Verlust der Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus. Mit ihrer derzeit knappen Mehrheit im Senat können sie ein landesweites Abtreibungsgesetz nicht ohne Weiteres durchbringen.

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