Dieser Inhalt ist in Ihrer Region nicht verfügbar

Oppositionelle im Visier: Belarus' Präsident verschärft Todesstrafe

Access to the comments Kommentare
Von Aleksandar Brezar  mit AFP
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko während eines Interviews am 5. Mai.
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko während eines Interviews am 5. Mai.   -   Copyright  Markus Schreiber/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved   -  

Belarus hat laut einem am Mittwoch veröffentlichten Dekret die Todesstrafe für die Planung eines Anschlags oder den "Versuch eines terroristischen Akts" eingeführt - Anklagen, die sich gegen viele Oppositionelle richten, darunter auch gegen die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja

"Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Möglichkeit der Todesstrafe für einen versuchten terroristischen Akt vorsieht", berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Novosti. Bisher konnte nur derjenige zum Tode verurteilt werden, der eines solchen Aktes für schuldig befunden wurde.

Das Gesetz soll in 10 Tagen in Kraft treten. Nach Angaben einer anderen staatlichen russischen Agentur, Interfax, heißt es in dem Text, dass "keine "Vorbereitung" oder "kein Versuch" eines Verbrechens mit der Todesstrafe geahndet wird, außer für diejenigen, die als "Terroristen" eingestuft werden.

Belarus: Letztes Land in Europa mit Todesstrafe

Die ehemalige Sowjetrepublik, die mit Russland verbündet ist, ist das letzte Land in Europa, das noch die Todesstrafe anwendet. Das Land vollstreckt jedes Jahr mehrere Hinrichtungen.

Die Gesetzesänderung wurde vorbereitet, nachdem es eine Welle von Sabotageakten durch Aktivisten im Land gegeben hatte. Sie hatten versucht, Teile des Eisenbahnnetzes in Belarus lahmzulegen, um Russland den Einsatz von Truppen in der Ukraine zu erschweren.

Russland hat Belarus als Aufmarschgebiet für seinen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar genutzt. Minsk bestreitet eine Verwicklung in den Konflikt, räumt aber ein, dass sein Territorium von russischen Streitkräften genutzt wurde. 

Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, und seine Regierung ist eine der wenigen in Europa, die seit keine Sanktionen gegen ihn verhängt hat.

Wegen seiner stillschweigenden Unterstützung des Krieges in der Ukraine, aber auch wegen seiner autoritären Herrschaft und der gewaltsamen Unterdrückung der Demokratie sind gegen ihn Sanktionen der EU und der USA verhängt worden.

Seit der großen Protestbewegung von 2020 gegen die Wiederwahl Lukaschenkos - der seit 1994 an der Macht ist - wurden viele Gegner wegen versuchter oder vorbereiteter terroristischer Handlungen angeklagt und verhaftet.

Im März 2021 gab die belarussische Staatsanwaltschaft bekannt, dass gegen die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die 2020 nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste ins Exil gezwungen wurde, wegen "Vorbereitung eines organisierten terroristischen Akts" ermittelt wird. 

Vielen Oppositionellen droht durch das neue Gesetz die Todesstrafe

Seit den Präsidentschaftswahlen 2020, bei denen Tichanowskaja überraschend großen Zuspruch in der Bevölkerung fand und riesige Menschenmengen mobilisierte, um eine von Lukaschenko manipulierte Wahl anzuprangern, haben die Behörden ihren Griff erheblich verschärft, Hunderte von Menschen verhaftet und viele Oppositionsführer und Demonstranten ins Exil gezwungen.

Viele Oppositionelle wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Unabhängige NGOs und Medien wurden verboten und als Extremisten gebrandmarkt. Am Mittwoch begann in der Stadt Grodno ein neuer Prozess gegen 12 Oppositionsaktivisten, darunter ihr angeblicher Anführer Nikolai Awtuchowitsch.

Den 12 wird "Terrorismus" und die Vorbereitung eines "terroristischen Aktes" in einer organisierten Bande vorgeworfen, so die Menschenrechtsorganisation Viasna. Die Ermittler werfen der Gruppe vor, im Zuge der historischen Proteste Ende 2020 ein Auto und das Haus eines Polizisten in Brand gesetzt und anschließend das Auto eines anderen in die Luft gesprengt zu haben.

Mehrere Aktivisten der Gruppe befinden sich bereits im Gefängnis. Der 59-jährige Awtuchowitsch hat bereits mehr als sieben Jahre im Gefängnis verbracht und sieht sich nun mit einer Reihe weiterer Anklagen konfrontiert, darunter Hochverrat.

***

Weitere Quellen • Reuters