Dieser Inhalt ist in Ihrer Region nicht verfügbar

Großbritannien: Droht illegal eingereisten Ukraine-Flüchtlingen eine Abschiebung nach Ruanda?

Access to the comments Kommentare
Von Luke Hanrahan
Ukrainische Flüchtlinge in London
Ukrainische Flüchtlinge in London   -   Copyright  Screenshot Euronews   -  

Menschen, die auf illegalen und gefährlichen Wegen in das Vereinigte Königreich einreisten, könnten nach Ruanda umgesiedelt werden, erklärte die britische Innenministerin Priti Patel kürzlich im Unterhaus.

Eine entsprechende Neuregelung zwischen Großbritannien und Ruanda ist im Mai in Kraft getreten. Sie sieht vor, illegal Eingereiste nach Ruanda abzuschieben. Im Austausch lässt Großbritannien dem ostafrikanischen Land finanzielle Mittel zukommen. Patel reiste erst kürzlich nach Kigali, um das entsprechende Abkommen zu unterzeichnen und die für Flüchtlinge bestimmten Unterkünfte zu inspizieren.

Für diese in London gestrandeten Flüchtlinge sind das beunruhigende Nachrichten.

Gerade als wir in dieser Anlaufstelle filmen, kommt eine ukrainische Familie an - ohne Visum, auf der Suche nach Unterstützung. Sie wollen verständlicherweise nicht gefilmt werden.

Einer der hier engagierten Freiwilligen erklärt, dass ukrainischen Flüchtlinge Angst haben. Er kenne eine Vielzahl von Landsleuten, die sich illegal in London aufhielten.

Die Gemeinschaft als Ganzes ist betroffen.

"Ich kann mir nicht vorstellen, auf einen anderen Kontinent mit einer komplett anderen Kultur gebracht zu werden, weit weg von allem, was ich kenne und was mein Leben hier ausmacht. Keiner von uns würde gern in einer solchen Situation sein, warum also sollen diese Menschen das durchmachen", sagt einer der Freiwilligen.

Die Flüchtlinge aus der Ukraine kommen vor allem deshalb nach Großbritannien, weil es hier schon eine große ukrainische Community gibt.

Durch die Hintertür nach Großbritannien

Doch aufgrund eines Verwaltungsrückstaus müssen viele Visumanträge erst noch bearbeitet werden. Deswegen haben einige beschlossen, durch die Hintertür in das Vereinigte Königreich zu kommen. So hat Irland die Visumspflicht für Menschen aus Ukraine aufgehoben - Flüchtlinge, die dort ankommen, können also ohne Kontrollen über Nordirland nach Großbritannien einreisen.

"Als Antwort auf die Frage, ob Ukrainer ohne Papiere, die illegal in das Vereinigte Königreich eingereist sind, nach Ruanda abgeschoben werden könnten, hat die Regierung bestätigt, dass dies technisch möglich wäre. Einige Abgeordnete von Boris Johnsons konservativer Partei begrüßten das. Ein System, von dem sie glauben, dass es illegal eingereiste Immigranten abschrecken wird", sagte Euronews-Korrespondent Luke Hanrahan.

Der Tory-Abgeordnete Andrew Bridgen unterstützt den Ruanda-Plan der Regierung:

"Wir werden Gesetze erlassen, die die Abschiebung ausländischer Straftäter erleichtern. Es ist wichtig, dass zu diesen ausländischen Straftätern auch Menschen gehören, die illegal und ohne Papiere in das Vereinigte Königreich eingereist sind."

Innenministerin Patel: Für Ukrainer:innen "unnötig, illegal einzureisen"

Innenministerin Patel sagte im Gespräch mit Euronews, dass es für Ukrainer:innen durch das britische Visaprogramm unnötig sei, illegal einzureisen. Dass genau das ein Problem sein könnte, räumte sie nicht ein. Es gebe keinen Grund, warum ukrainische Staatsangehörige im Vereinigten Königreich ohne Papiere sein sollten, sagt sie.

"Der andere Punkt in Bezug auf Ruanda, das eine Partnerschaft für Migration und wirtschaftliche Entwicklung ist, ist, dass es sich mit dem größeren Problem der illegalen Migration befasst ....", so Patel.

Die Politik der britischen Regierung zielt darauf ab, Flüchtlinge abzuschrecken, die die gefährliche Entscheidung treffen, den Ärmelkanal zu überqueren.

Die Tatsache, dass das nun auch Flüchtlinge aus der Ukraine ohne Papiere treffen könnte, ist offenbar eine unbeabsichtigte, aber extreme Folge dieses neuen Gesetzes.