Ab Mittwoch senkt die Bundesregierung die Energiesteuer und will so den Geldbeutel von Autofahrer:innen erleichtern. Dennoch gibt es für den sogenannten Tankrabatt sehr viel Kritik. Warum?
WERBUNGBei einigen deutschen Autofahrern und Autofahrerinnen bewegt sich die Tanknadel seit einigen Tagen im Reservebereich. Wer bis Mittwoch warten konnte mit dem Volltanken, tut das wohl in der Hoffnung, von günstigeren Preisen zu profitieren. Denn am 1. Juni startet der Tankrabatt der Bundesregierung.
Der Liter Benzin soll durch die Senkung der Energiesteuer dann rund 35 Cent, Diesel um knapp 17 Cent günstiger werden. Die Regelung gilt für drei Monate.
Kommt die Entlastung wirklich?
Verbraucher:innen sollen an der Zapfsäule in dieser Zeit insgesamt rund drei Milliarden Euro dank der Maßnahme sparen. Kurz vor der Einführung des Tankrabatts stiegen die Preise an deutschen Tankstellen noch einmal an.
Zwar rechnet der ADAC damit, dass der Rabatt bei den Verbraucher:innen ankommt, Mineralölkonzerne sind dazu aber nicht verpflichtet. "Wir erwarten, dass die Steuersenkung ab 1. Juni in vollem Umfang an die Verbraucher weitergegeben wird. Zudem besteht angesichts des überhöhten Niveaus reichlich Potenzial für Preissenkungen", so Gerhard Hillebrand, ADAC Verkehrspräsident.
Auch viele Kritiker:innen in sozialen Medien befürchten, dass der Tankrabatt eher Mineralölkonzerne reicher machen als Verbraucher:innen entlasten wird.
Warteschlagen und Engpässe erwartet
Der ADAC glaubt, dass viele Autofahrer:innen mit dem Volltanken gewartet haben, bis der Tankrabatt effektiv wird. Deswegen müsse damit gerechnet werden, dass sich Warteschlangen vor den Tankstellen bilden - auch wenn die größten Mineralölkonzerne in Deutschland sich auf die gesteigerte Nachfrage vorbereitet haben.
Auch die Nachfrage hat Einfluss auf den Preis an der Zapfsäule: Wenn ab Mittwoch zahlreiche Menschen ihr Auto volltanken wollen, könnten die Preise weiter steigen anstatt abzufallen. Der ADAC warnt davor, dass in grenznahen Gebieten auch Autofahrer:innen aus dem Ausland zum Tanken über die Grenze kommen könnten, was die Situation weiter verschärft.
Dazu kommt, dass die Preissenkung von den Tankstellen möglicherweise nicht gleich ab 1. Juni weitergegeben wird, weil sie den zuvor schon teuer bestellten Kraftstoff erst noch verkaufen muss, bevor Benzin und Diesel, auf den die reduzierte Energiesteuer bezahlt wurde, angeboten werden kann. Das hat auch der Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt.
Der Politiker Danyal Bayaz ist einer von vielen Kritikern des Vorstoßes. Auf Twitter schreibt er: "Ab morgen gibt‘s den #Tankrabatt. Ich halte ihn für ein marktwirtschaftlich verheerendes Signal. Außerdem ist er Umverteilung vom Staat hin zu Öl-Multis und Umverteilung innerhalb der Bevölkerung von unten nach oben. Das ist das Gegenteil kluger, evidenzbasierter Politik."
Viele sehen die FDP in der Schuld. Doch Chef Christian Lindner sieht das Kartellamt am Zug.
Doch auch die Grünen sind für die Förderung fossiler Treibstoffe in der Kritik.
Was wird Autofahrenden empfohlen?
Wenn möglich, sollten Verbraucher:innen darauf vorbereitet sein, am Mittwoch nicht volltanken zu können. Wer kann, wartet ein paar Tage ab und beobachtet die Preise, um von einer tatsächlichen Senkung profitieren zu können.