Bolivien: Ex-Interimspräsidentin Añez zu 10 Jahren Haft verurteilt

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Von Euronews
Ex-Interimspräsidentin Jeanine Áñez (2019)
Ex-Interimspräsidentin Jeanine Áñez (2019)   -   Copyright  AP Photo/Juan Karita, File   -  

Boliviens ehemalige Übergangspräsidentin Jeanine Áñez ist im Zusammenhang mit einem angeblichen Staatsstreich gegen ihren Vorgänger Morales zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.

Das Gericht entschied, sie habe Pflichtverletzungen begangen und in ihrer Zeit als Senatorin verfassungswidrige Beschlüsse getroffen. Die Haftstrafe sei im Miraflores-Gefängnis am Regierungssitz La Paz absitzen, sagte der Richter bei der Verlesung des Urteils am Freitag (Ortszeit).

Die Ex-Interimspräsidentin weist alle Vorwürfe als politisch motiviert zurück. "Mir wurde alles verweigert, und ich wurde schlechter behandelt als jeder andere, aber ich war, bin und werde die verfassungsmäßige Präsidentin sein, die ihre Aufgabe übernahm, nachdem der Feigling geflohen war", hatte Áñez zuvor auf Twitter geschrieben.

Die frühere Vize-Senatspräsidentin hatte das höchste Staatsamt im November 2019 übergangsweise übernommen, nachdem der langjährige Präsident Morales angesichts von Massenprotesten und unter dem Druck der Armee zurückgetreten und ins Exil gegangen war.

Bei Protesten infolge der politischen Turbulenzen starben 35 Menschen. Als der Kandidat der Linkspartei MAS, Luis Arce, eine mehrfach verschobene Präsidentenwahl im Oktober 2020 gewann, konnte Morales heimkehren.

Eine ehemalige MAS-Abgeordnete zog gegen den "Staatsstreich" vor Gericht. Die Erzkonservative Añez und frühere Minister ihrer Interimsregierung wurden im März 2021 festgenommen und in U-Haft genommen. Añez warf der MAS wegen ihrer Festnahme politische Verfolgung vor. Menschenrechtler kritisieren, dass die Justiz in Bolivien von verschiedenen Seiten immer wieder eingesetzt werde, um politische Ziele und Gegner zu verfolgen.