Es gilt als sicher, dass sich EU-Kommission dafür ausspricht, dem von Russland angegriffenen Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu geben. Von der Bewerbung bis zum Beitritt ist es aber noch ein langer Weg.
WERBUNGEinen Tag nach dem Besuch von Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Mario Draghi in Kiew will die EU-Kommission will eine Empfehlung zum Umgang mit dem EU-Beitrittsantrag der Ukraine abgeben.
Es gilt als sicher, dass sich die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen dafür ausspricht, dem von Russland angegriffenen Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu geben. Unklar war allerdings bis zuletzt, ob es eine Empfehlung ohne irgendwelche Einschränkungen geben wird.
Auch für das Nachbarland Moldau könnte es eine Empfehlung für einen EU-Beitritt geben. Die Kommissionsempfehlung ist Grundlage für die Beratungen der europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem Brüsseler EU-Gipfel kommende Woche.
Polen und andere osteuropäische Länder dringen auf eine rasche Aufnahme der Ukraine. Bundeskanzler Scholz sprach sich bei seinem Besuch in Kiew ebenfalls für eine positive Entscheidung aus. Was steht auf dem Spiel?
Was genau legt die EU-Kommission heute vor?
Die Behörde von Präsidentin Ursula von der Leyen wird nach wochenlanger Analyse eine Stellungnahme zu der Frage abgeben, ob das Land den Status als EU-Beitrittskandidat bekommen sollte. Damit hatte sie der Rat der EU-Staaten im März beauftragt.
Wie wird die Empfehlung der Kommission ausfallen?
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus der Nacht wird sich die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen voraussichtlich dafür aussprechen, der Ukraine den Status als EU-Beitrittskandidaten zu geben. Zugleich dürfte nach Angaben aus Kommissionskreisen klar gemacht werden, dass weitere Fortschritte im Beitrittsprozess an konkrete Bedingungen geknüpft werden sollten. Dabei geht es demnach um Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen Korruption.
Was bedeutet der Status als EU-Kandidat?
Ohne diesen Status geht auf dem Weg in die EU gar nichts. Er ist Voraussetzung dafür, dass zu einem späteren Zeitpunkt die Beitrittsverhandlungen zum Club der derzeit 27 Länder beginnen können. Außerdem berechtigt der Status zu sogenannter Heranführungshilfe: Geld aus dem EU-Haushalt, das etwa den Wandel der Gesellschaft, des Rechtssystems und der Wirtschaft der Länder auf dem Weg in EU unterstützen soll.
Wird ein Kandidat auf jeden Fall irgendwann EU-Mitglied?
Nein, der Kandidatenstatus sagt über einen Beitritt noch gar nichts aus und ist auch nicht mit einem Zeitplan verbunden. Beispiel Türkei: Das Land ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat - und war wohl noch nie so weit von einer Mitgliedschaft entfernt wie heute. Relevant ist auch, dass jeder Schritt der Annäherung immer wieder einstimmig von der EU-Staaten beschlossen werden muss.
Welche Bedingungen muss ein Land für den EU-Beitritt erfüllen?
Relevant sind vor allem die sogenannten Kopenhagener Kriterien, die 1993 bei einem EU-Gipfel in der dänischen Hauptstadt festgelegt worden sind. Zu ihnen gehören:
- Institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten
- Eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der EU standzuhalten
- Die Fähigkeit, alle Pflichten der Mitgliedschaft – das heißt das gesamte Recht sowie die Politik der EU (den sogenannten "Acquis communautaire") – zu übernehmen, sowie das Einverständnis mit den Zielen der Politischen Union und der Wirtschafts- und Währungsunion
Zudem müssen Kandidatenländer das äußerst komplexe und umfassende EU-Recht anwenden können und gewährleisten, dass wirksam durch nationale Verwaltung und Justiz umgesetzt wird. Auch muss die EU selbst in der Lage sein, neue Länder aufzunehmen und zu integrieren.
Kann die Ukraine diese Voraussetzungen in absehbarer Zeit erfüllen?
Das ist äußerst unwahrscheinlich. Der Europäische Rechnungshof stellte dem Land noch im vergangenen September ein verheerendes Zeugnis aus. "Obwohl die Ukraine Unterstützung unterschiedlichster Art vonseiten der EU erhält, untergraben Oligarchen und Interessengruppen nach wie vor die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine und gefährden die Entwicklung des Landes", hieß es damals zu einem Sonderbericht.
Zwar hätten EU-Projekte und EU-Hilfe dazu beigetragen, die ukrainische Verfassung sowie eine Vielzahl von Gesetzen zu überarbeiten. Die Errungenschaften seien allerdings ständig gefährdet, und es gebe zahlreiche Versuche, Gesetze zu umgehen und die Reformen zu verwässern. Das gesamte System der strafrechtlichen Ermittlung und Strafverfolgung sowie der Anklageerhebung bei Korruptionsfällen auf höchster Ebene sei alles andere als gefestigt.
Wie geht es nach der Empfehlung der EU-Kommission weiter?
Bereits die nächste Woche könnte entscheidend werden. Donnerstag und Freitag werden die Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel nach Brüssel kommen und versuchen, eine gemeinsame Haltung zu finden.
Wird es eine Einigung geben?
Das ist alles andere als sicher. Die Positionen der Mitgliedstaaten lagen zuletzt weit auseinander. Staaten wie Polen, Estland, Litauen, Lettland oder Irland dringen seit Wochen darauf, die Ukraine zügig zum EU-Kandidaten zu machen. Skeptisch sind aber etwa Portugal, die Niederlande und Dänemark. Ein Argument der Erweiterungsgegner ist, dass die EU mit ihrem Prinzip der Einstimmigkeit etwa in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik schon jetzt als schwerfällig gilt. Sie mahnen zunächst interne Reformen an, ehe neuen Mitgliedern die Tür geöffnet wird.
Zudem gibt es Länder wie Österreich, die fordern, dass auch Bosnien-Herzegowina den Kandidaten-Status bekommen muss, wenn ihn die Ukraine bekommt.
Wie ist die Position der Bundesregierung?
Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron kündigten am Donnerstag bei einem Besuch in Kiew Unterstützung für den Wunsch der Ukraine an, Beitrittskandidat zu werden. «Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine», sagte Scholz.
Welche Länder streben noch in die Europäische Union?
Bereits Beitrittskandidaten sind neben der Türkei die Länder Albanien, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Hinzu kommen Bosnien-Herzegowina und das Kosovo als sogenannte potenzielle Kandidaten. Kurz nach der Ukraine hatten sich im März zudem auch Georgien und Moldau beworben. Für diese beiden Länder will die EU-Kommission heute ebenfalls ihre Empfehlung vorlegen. Moldau dürfte dabei ähnlich gut wegkommen wie die Ukraine. Georgien muss hingegen damit rechnen, dass es den Kandidaten-Status erst nach der Erfüllung von Auflagen bekommt.
Welche Bedeutung hat der Kandidaten-Status für die Ukraine?
Eine mögliche Annäherung an die EU hat für das Land im Krieg mittlerweile überragende Bedeutung gewonnen. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt dies immer wieder zu einer historischen Frage. Zugleich betont er, dass die Ukraine gegen Russland auch die EU und deren Werte verteidige. Die kalte Schulter der EU wäre wohl auch für die Moral der kämpfenden Ukrainer ein herber Rückschlag - und ein Glücksfall für Russlands Präsidenten Wladimir Putin.