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EU-Kommissar Maroš Šefčovič: "Wir streben keinen politischen Sieg in Nordirland an"

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Von Shona Murray
EU-Kommissar Maroš Šefčovič: "Wir streben keinen politischen Sieg in Nordirland an"
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Seit dem Brexit streiten die EU und Großbritannien über Zollvorschriften in Nordirland. Nun hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet, nachdem London die bestehenden Regelungen mit einem Gesetzesentwurf ändern will.

Das Vorgehen Londons verstoße gegen internationales Recht und bedrohe den Frieden in Nordirland, erklärte Kommissions-Vizepräsident Maroš Šefčovič. Die britische Regierung hatte den Streit massiv verschärft und offiziell vorgeschlagen, einseitig bedeutende Änderungen am sogenannten Nordirland-Protokoll vorzunehmen.

Trotz wiederholter Aufforderungen habe die britische Regierung es versäumt, das Protokoll umzusetzen, teilte die EU-Kommission mit. Das sei ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und sei nicht akzeptabel, sagte Šefčovič, der als EU-Kommissar für die Verhandlungen zwischen London und Brüssel zuständig ist.

Streit über Warenkontrolle

Nach dem Brexit war ein Streit darüber entbrannt, wie und wo Waren kontrolliert werden sollen, die aus Großbritannien nach Nordirland gebracht werden. Beide Seiten wollen eine Grenze auf der irischen Insel vermeiden, da befürchtet wird, dass das in Gewalt enden und den Nordirlandkonflikt wieder anheizen könnte.

Das Nordirland-Protokoll ist Teil des 2019 geschlossenen Brexitabkommens. Es sieht vor, dass die zum Vereinigten Königreich gehörende Provinz weiter den Regeln des EU-Binnenmarkts und der europäischen Zollunion folgt. Damit sollen Warenkontrollen zum EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden, um ein Wiederaufflammen des Konflikts zwischen Gegnern und Befürwortern einer Vereinigung der beiden Teile Irlands zu verhindern. Dafür ist nun aber eine innerbritische Warengrenze entstanden.

London hatte dieser Regelung ursprünglich zugestimmt. Jetzt will die britische Regierung die meisten Kontrollen zwischen Nordirland und dem restlichen Großbritannien abschaffen und britische Händler für Waren nach Nordirland von der Pflicht zur EU-Zollanmeldung befreien. Die EU lehnt eine grundsätzliche Überarbeitung des Nordirland-Protokolls ab. Sie hat aber praktische Vereinfachungen bei den Kontrollen zugestanden.

Zu dieser Problematik ist der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Brexit-Verhandlungsführer der EU Maroš Šefčovič zu Gast in The Global Conversation

Euronews-Reporterin Shona Murray:  Trotz sechs Jahren schwieriger und oft mühsamer Verhandlungen wird um den Brexit immer noch erbittert gerungen. Die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien sind auf einem historischen Tiefpunkt, nachdem die britische Regierung beschlossen hat, einen Teil des Nordirland-Protokolls einseitig zu brechen - den Frieden, der Nordirland im EU-Warenbinnenmarkt hält, während der Rest Großbritanniens die EU verlassen hat. Es wurde eine Lösung gefunden, die sicherstellt, dass sich alle Seiten an das Karfreitags-Friedensabkommen halten. Bei mir zu Gast ist der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic, der auch der Hauptverhandlungsführer der EU beim Brexit ist. Herzlich willkommen, Herr Vizepräsident. Erklären Sie uns bitte zunächst die Bedrohung für den Binnenmarkt, die die britische Regierung mit ihrer Entscheidung ausgelöst hat. Inwieweit könnte sie den Binnenmarkt schädigen. 

Maroš Šefčovič: Wie Sie wissen, beruhen unsere Beziehungen zu Großbritannien - insbesondere das Protokoll, das Austrittsabkommen sowie das Handels- und Kooperationsabkommen (TCA) auf Vertrauen. Und wenn man dann ein Gesetz entwirft, in dem man nur kontrollieren will, was in unseren Binnenmarkt kommt, und wenn man obendrein nicht die notwendigen Kontrollen durchführen will, wird dieses Vertrauen schwer beschädigt und untergraben. 

Euronews: Aber der Binnenmarkt, wie ihn die Briten vorschlagen, ist nicht sehr weit weg von den Vorstellungen der EU: eine Expressspur, die Green Lane, Waren kommen und bleiben in Nordirland, sodass es weniger Kontrollen geben würde. Aber wenn es keine Kontrollen gibt, was könnte mit dem EU-Binnenmarkt passieren, wenn zum Beispiel nicht zugelassene Pflanzen, nicht zugelassene tierische Produkte ihren Weg vom nordirischen Binnenmarkt in die Republik finden.

Maroš Šefčovič: Ohne Kontrollen könnten wir mit Waren enden, die illegal sind, die aus Sicht der öffentlichen Gesundheit oder der Tiergesundheit nicht den Standards entsprechen, oder es könnte ein verstärkter Grenzschmuggel entstehen. 

Euronews: Die britische Seite behauptet, sie tue das aus der Not heraus. Sie sagen, dass sich Großbritannien seit Februar in den Diskussionen nicht bewegt hat. Was stimmt nun? Erläutern Sie uns die Situation aus Ihrer Sicht. 

Maroš Šefčovič: Seit März vergangenen Jahres haben wir keinen konstruktiven Vorschlag von britischer Seite gesehen. Es wurden nur neue und schwierige Themen auf den Tisch gebracht. Und ich kann auch sagen, dass, nachdem ich regelmäßig mit nordirischen Wirtschaftsvertretern, politischen Führern und der Zivilgesellschaft gesprochen habe, viele dieser Dinge, die von der britischen Regierung auf den Tisch gebracht wurden, von den Menschen in Nordirland nie erwähnt worden sind. Deshalb haben wir uns sehr auf Praktikabilität konzentriert, darauf, unbeabsichtigte Folgen zu beseitigen. Um sicherzustellen, dass das Protokoll reibungslos funktioniert und die notwendigen Kontrollen auf ein Minimum reduziert werden können. 

Die EU schlägt zurück und hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet

Euronews: Sie haben erwähnt, dass es ein Gerichtsverfahren gegen Großbritannien gibt. Erklären Sie uns das. Und wenn dieser (britische) Gesetzentwurf das Unterhaus passiert, was etwa ein Jahr dauern könnte, bedeutet das dann, dass die EU das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien einfrieren wird?

Maroš Šefčovič: Die erste wichtige Aussage ist, dass dieses Gesetz, dieser Gesetzesentwurf, zuallererst und ganz klar illegal ist. Er ist gegen internationales Recht. Wir halten diesen Vorschlag nicht für seriös oder fair, wegen einiger der Dinge, die ich bereits erwähnt habe: z.B. dass Großbritannien entscheidet, welche Art von Waren in die EU kommen, was uns an einer effektiven Kontrolle über diesen Warenstrom hindert. Was werden wir also von unserer Seite aus tun? An erster Stelle steht, wie ich schon sagte, der Schutz des Binnenmarktes durch die heutigen rechtlichen Schritte, aber wir werden sehr entschlossen und ruhig, aber gleichzeitig auch verhältnismäßig reagieren. Und unsere nächsten Schritte werden stufenweise erfolgen, denn wir wollen uns die Türen für Verhandlungen offenhalten. Aber natürlich kann ich nichts ausschließen, wenn dieser Gesetzentwurf so angenommen wird, wie er ist, alle Optionen liegen auf dem Tisch. 

Euronews: Sie wollen die Tür offenhalten. Glauben Sie, dass der britische Premierminister Boris Johnson, oder die Außenministerin Liz Truss verlässliche Partner sind, um dieses Problem tatsächlich zu lösen?

Maroš Šefčovič: Ich habe eingangs gesagt, dass unsere Beziehungen, insbesondere wenn es um so heikle Abkommen wie das Austrittsabkommen, das Freihandelsabkommen und vor allem das Protokoll geht, sehr stark auf Vertrauen basieren. Und dieses Vertrauen ist durch den nach 18 Monaten Diskussion eingebrachten Gesetzesentwurf schwer beschädigt. 

Folgen für Nordirland

Euronews: Was sind die Folgen für Nordirland, wenn das Problem nicht gelöst wird? Verlieren sie den Zugang zum EU-Binnenmarkt, und wie steht es um die Fragilität des dortigen Friedensabkommens?

Maroš Šefčovič: Eine der klaren Konsequenzen wäre Unsicherheit. Wenn man mit nordirischen Unternehmen spricht, hört man von ihnen am häufigsten die Bitte, sich an den Tisch zu setzen, eine gemeinsame Lösung zu finden und das Problem zu lösen. Wir brauchen Rechtssicherheit. Wir brauchen Berechenbarkeit für unsere Unternehmen. Unsere Investoren zögern, weil sie nicht wissen, ob ein Unternehmen, in das sie in Nordirland investieren würden, für 5 Millionen, für 50 Millionen oder für 500 Millionen produzieren würde. Nach den Wirtschaftszahlen des vergangenen Jahres zu urteilen, hat sich Nordirland im Vergleich zu anderen Regionen in der EU recht gut entwickelt. Und in puncto Frieden war das von Anfang an eine unserer obersten Prioritäten. Wie Sie wissen, haben wir als EU das Karfreitagsabkommen vom ersten Tag an unterstützt. Wir haben es immer finanziell, politisch und wirtschaftlich unterstützt. Ich habe einige der Projekte wie Flurrybridge und das Shankill Road Centre gesehen, die gefördert wurden. Ich habe den Wandel und die Veränderung gesehen, die in den vergangenen Jahren erreicht wurden. Wir sollten es wertschätzen und ein günstiges Umfeld schaffen, damit der Frieden stabil bleibt. 

Euronews: Herr Vizepräsident, dient diese Maßnahme Großbritanniens dem Wohl Nordirlands oder vielleicht der innenpolitischen britischen Situation?

Maroš Šefčovič: Ich denke, es ist in der Tat ein sehr politisches Vorgehen Londons. Und was für uns in all diesen Beziehungen wichtig ist, ich habe es schon ein paar Mal gesagt und wiederhole es gerne: Wir streben keinen politischen Sieg in Nordirland an. Wir wollen, dass diese Fragen so gelöst werden, dass wir eine, wie ich hoffe, gute, florierende Beziehung zu Großbritannien festigen können, indem wir all diese Möglichkeiten für Nordirland schaffen. Und natürlich unterstützen wir den Frieden und das Karfreitagsabkommen von Belfast in all seinen Dimensionen.