Oberstes US-Gericht weitet Recht auf Tragen von Waffen aus

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Von su mit dpa
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Der Supreme Court in Washington kippte ein mehr als hundert Jahre altes Gesetz des Bundesstaats New York, wonach man einen triftigen Grund nachweisen muss, um eine Lizenz für das verdeckte Tragen einer Handfeuerwaffe außerhalb des Hauses zu bekommen.

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Die US-Öffentlichkeit debattiert nach mehreren Amokläufen über Schusswaffengewalt. Jetzt hat das Oberste Gericht des Landes das Recht auf das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit noch ausgeweitet. Der Supreme Court in Washington kippte ein mehr als hundert Jahre altesGesetz des Bundesstaats New York, wonach man einen triftigen Grund nachweisen muss, um eine Lizenz für das verdeckte Tragen einer Handfeuerwaffe außerhalb des Hauses zu bekommen.

Zwei Männer und die "New York State Rifle & Pistol Association" - beide sind Mitglieder - hatten dagegen geklagt.

New Yorker Entscheidungsträger reagierten mit Schock und Empörung auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs.

Kathy HochulGouverneurin des Bundesstaats New York:

„Diese Entscheidung ist nicht nur rücksichtslos. Sie ist verwerflich. Es ist nicht das, was die New Yorker wollen. Und wir sollten das Recht haben, zu bestimmen, was wir beim Thema "Waffengesetze" in unserem Bundesstaat machen wollen. Wenn die Bundesregierung uns nicht mit durchgreifenden Gesetzen schützt, dann haben unsere Bundesstaaten und unsere Gouverneure die moralische Verantwortung, zu tun, was sie können, mit Gesetzen, die die Bürger schützen - wegen all dem, was passiert:dem Wahnsinn der Waffenkultur, die jetzt von allen Besitz ergreift, sogar bis zum Obersten Gerichtshof."

Präsident Joe Biden kritisierte, dass die Gerichtsentscheidung sowohl «dem gesunden Menschenverstand als auch der Verfassung» widerspreche. Es müsse mehr und nicht weniger zum Schutz der Menschen im Land getan werden. «Es stehen Menschenleben auf dem Spiel.»

WAFFENLOBBY TRIUMPHIERT

Amerikas mächtige Waffenlobby, die NRA (National Rifle Association of America), begrüßte das Urteil des obersten Gerichts, wonach Menschen ein Grundrecht haben, Schusswaffen in der Öffentlichkeit zu tragen.

"NRA gewinnt SCOTUS-Fall!" twitterte die National Rifle Association unter Verwendung des Akronyms für den Obersten Gerichtshof (Supreme Court of the United States).

AMOKSCHÜTZEN TÖTEN 31 MENSCHEN

Das Urteil ergeht etwas mehr als einen Monat, nachdem ein 18-Jähriger mit einem Sturmgewehr vom Typ AR-15 in einem Supermarkt in Buffalo, New York, 10 Afroamerikaner getötet hat. Ein weiterer Schütze, ebenfalls 18, brachte mit einem ähnlichen Gewehr 21 Menschen zur Strecke, die meisten Kinder an einer Grundschule in Uvalde, Texas.

Das New Yorker Gesetz hatte von jedem, der eine verdeckte Waffe zur Selbstverteidigung tragen wollte, den Nachweis einer besonderen Notwendigkeit verlangt. Zwei Männer und die "New York State Rifle & Pistol Association" - beide sind Mitglieder - hatten dagegen geklagt. Ähnliche Gesetze gibt es in Bundesstaaten wie Kalifornien, New Jerseyoder Massachusetts. In vielen anderen Teilen der USA gibt es dagegen kaum Einschränkungen.

Supreme Court
©Supreme Court

In den USA sind tödliche Vorfälle mit Schusswaffen trauriger Alltag. Pistolen und Gewehre sind extrem leicht zu kaufen. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde CDC wurden 2020 in den USA etwa 20.000 Menschen erschossen - mehr als 50 pro Tag. 

su mit dpa

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