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Abschluss des NATO-Gipfels: zwischen Nato und Russland droht ein Wettrüsten

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Von Julika Herzog  mit dpa, AFP, AP
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US-Präsident Joe Biden
US-Präsident Joe Biden   -   Copyright  Susan Walsh/ AP

Zum Abschluss des NATO-Gipfels in Madrid hat das transatlantische Bündnis eine deutliche Erhöhung der Gemeinschaftsausgaben beschlossen. Die Nato-Staaten wollen bis Ende 2030 wohl mehr als 20 Milliarden Euro zusätzlich für gemeinschaftliche Ausgaben bereitstellen - detaillierte Zahlen wurden aber nicht kommuniziert. 

US-Präsident Biden eint den Westen gegen Putin

Die Bündnisspartner zeigten außerdem eine Geschlossenheit gegenüber Moskau, wie sie vor dem Angriffskrieg Russlands kaum vorstellbar gewesen wäre. Nicht zuletzt ein Verdienst des US-Präsidenten Joe Biden, der sich von seinem Vorgänger distanziert und das westliche Bündnis nach den Trump-Jahren aus der Schockstarre geholt hat.

"Die Vereinigten Staaten tun genau das, was ich im Falle einer Invasion Putins in der Ukraine angekündigt habe: unsere Streitkräfte in Europa verstärken. Wir werden mehr Schiffe hier in Spanien stationieren, mehr Luftabwehr in Italien und Deutschland, mehr F-35-Kampfflugzeuge im Vereinigten Königreich. Und um unsere Ostflanke zu stärken, errichten wir ein neues ständiges Hauptquartier für das 5. Armeekorps in Polen."

Finnland und Schweden werden bald als neue Mitglieder aufgenommen

Es war ein historischer Nato-Gipfel: eine neue Strategie für das kommende Jahrzehnt, Vorsicht vor China, Abschrenkung und Verteidigung gegenüber Russland und sogar eine Bündniserweiterung. Die NATO will Finnland und Schweden als neue Mitglieder aufnehmen.

"Das Wichtigste für uns ist, dass Finnland und Schweden Mitglieder der Allianz werden. Wir sind da, um alle Verbündeten und natürlich auch Finnland und Schweden zu schützen, und wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet", so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

"Eiserner Vorhang" und "Neuer Kalter Krieg"

Die Sicherheitslage ist ernst, aber die Nato ist gewappnet: Mit dieser Botschaft endet der Nato-Gipfel in Madrid. Nun droht jedoch ein neues Wettrüsten zwischen dem Westen und Russland.

Kremlchef Wladimir Putin kündigte an, auf die mögliche Verlegung von Nato-Soldaten nach Finnland selbst mit Truppenverlegungen reagieren zu wollen- und wirft dem Westen Imperialismus vor.

Für Russland bedeutet der Gipfel eine Rückkehr in die Zeit des Kalten Krieges. Der russische Außenminister Sergej Lawrow- auf Staatsbesuch in Belarus- sprach von einem neuen "Kalten Krieg": "Der 'Eiserne Vorhang' senkt sich bereits, da stimme ich meinem belarussischen Amtskollegen zu. Der Westen sollte allerdings aufpassen, dass er sich nicht die Finger einklemmt. Der Prozess ist aber in Gang gesetzt worden."

Indonesischer Präsident übergibt Brief von Selenskyj an Putin

Auf Besuch in Moskau hat der indonesische Präsident Joko Widodo dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Brief von Wolodymyr Selenskyj übergeben.

Widodo wollte Putin auch zu einem Waffenstillstand in der Ukraine auffordern- dieser scheint jedoch in weiter Ferne.