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Türkei sperrt ausländische Medien weil sie Lizenz nicht beantragt haben

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Von Euronews
Deutsche Welle Internetseite, Zugriff aus Frankreich am 2. Juli 2022.
Deutsche Welle Internetseite, Zugriff aus Frankreich am 2. Juli 2022.   -   Copyright  Screenshot

Weil sie eine von der türkischen Regierung geforderte Lizenz nicht beantragt haben, wurden in der Türkei die Internetangebote von Deutsche Welle (DW) und Voice of America (VOA) gesperrt. 

Die Regulierungsbehörde für den türkischen Rundfunk RTÜK hatte im Februar diesen Jahres internationale Medien darüber informiert, dass sie sich zukünftig lizenzieren lassen müssten.

Weil sie eine Zensur der türkischen Regierung befürchteten, kamen DW und VOA der Aufforderung nicht nach. Das Internetangebot von DW in allen 32 Sendesprachen ist daher seit Donnerstag in der Türkei nicht mehr abrufbar.

"Wir hatten mit einem ausführlichen Briefverkehr und auch im persönlichen Gespräch mit dem Vorsitzenden der Medienkontrollbehörde dargelegt, warum die DW eine solche Lizenz nicht beantragen kann", wird DW-Intendant Peter Limbourg von seinem Sender zitiert. 

In der Türkei seien lizenzierte Medien unter anderem zur Löschung von Online-Inhalten verpflichtet, die nach Auslegung von RTÜK als unangemessen angesehen werden. "Das ist für einen unabhängigen Medienanbieter schlicht inakzeptabel. Gegen die nun erfolgte Sperrung wird die DW den Rechtsweg nutzen"; so Limbourg.

"VOA ist der Ansicht, dass alle Bemühungen der Regierung, Nachrichtenmedien zum Schweigen zu bringen, einen Verstoß gegen die Pressefreiheit darstellen - ein Grundwert aller demokratischen Gesellschaften", sagte VOA-Sprecherin Bridget Serchak im Februar.

Der stellvertretende Leiter von RTÜK, Ibrahim Uslu, wies die Zensurvorwürfe zurück. Die Entscheidung habe "nichts mit Zensur zu tun, sondern ist Teil technischer Maßnahmen", so Uslu.

Medien, die keine Videos or Live-Streams auf ihrer Internetseite anbieten, waren von der Lizenzpflicht ausgeschlossen.

Die Verordnung erlaubt es RTÜK, Geldstrafen zu verhängen, den Sendebetrieb für drei Monate auszusetzen oder die Sendelizenzen zu entziehen, wenn die Lizenznehmer die Grundsätze der Regulierungsbehörde nicht befolgen.

Ilhan Tasci, der zwar Vorstandsmitglied von RTÜK ist, die Sendelizenzen aber kritisierte, gab die Blockade von VOA und DW am Donnerstag auf Twitter bekannt und kommentierte dazu: "So viel zu Pressefreiheit und fortschrittlicher Demokratie!"

Die Türkei liegt auf der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter Ohne Grenzen weit hinten - auf Platz 149 von 180 Ländern. Eine große Mehrheit der türkischen Medien gehören dem Staat oder stehen unter staatlicher Kontrolle.

Diskriminierende Praktiken gegen Medien in der Türkei sind laut Reporter Ohne Grenzen an der Tagesordnung. Die RTÜK trage zudem dazu bei, "kritische Fernsehsender wirtschaftlich zu schwächen, indem sie ihnen hohe Geldstrafen auferlegt".