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Regierungskrise in Großbritannien: Minister für Finanzen und Gesundheit treten zurück

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Von su  mit dpa
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Regierungskrise in Großbritannien. Begleitet von scharfer Kritik an Premierminister Boris Johnson haben Finanzminister****Rishi Sunak und Gesundheitsminister****Sajid Javid ihreÄmter niedergelegt. 

Die Rücktritte stehen im Zusammenhang mit dem Skandal um sexuelle Belästigung durch das führende Mitglied der Konservativen Partei, Christopher Pincher. Er wird beschuldigt, betrunken zwei Männer in einem privaten Mitgliederclub sexuell belästigt zu haben. Johnson hatte ihn in ein Amt in der Tory-Fraktion berufen. 

SAJID JAVID

Er habe das Vertrauen in den Regierungschef
verloren, schrieb Javid in seinem am Dienstagabend veröffentlichten Rücktrittsschreiben. „Wir (die Konservative Partei) waren vielleicht nicht immer beliebt," heißt es im Rücktrittsschreiben, "aber wir waren kompetent darin, im nationalen Interesse zu handeln. Leider kommt die Öffentlichkeit unter den gegenwärtigen Umständen zu dem Schluss, dass das jetzt auch nicht mehr zutrifft.“

Unter Johnsons Führung werde die KonservativePartei von der Öffentlichkeit weder als wertegeleitet angesehen nochdiene sie dem nationalen Interesse. Auch nach dem parteiinternen Misstrauensvotum, das Johnson kürzlich knapp gewann, habe der Premier keinen Kurswandel eingeleitet. «Mir ist klar, dass sich diese Situation unter Ihrer Führung nicht ändern wird», so Javid.

RISHI SUNAK

Finanzminister Sunak betonte, er sei immer loyal zu Johnson gewesen. «Aber die Öffentlichkeit erwartet zu Recht, dass die Regierung richtig, kompetent und ernsthaft handelt.» Und "Ich bin traurig, die Regierung zu verlassen, aber ich bin widerwillig zu dem Schluss gekommen, dass wir so nicht weitermachen können.“

Medien ("Sky News") zitierten ein namentlich nicht genanntes Regierungsmitglied, dass Johnson nun kaum noch im Amt zu halten sei.

Der Druck auf den Premier hatte zuletzt wegen des Skandals um sexuelle Belästigung durch ein führendes Tory-Fraktionsmitgliedwieder deutlich zugenommen. Der Premierminister entschuldigte sich am Abend und sagte, die Berufung von Chris Pincher zum sogenannten Vize-"Whip" sei ein Fehler gewesen. Er habe in dem Fall aber nicht
gelogen, betonte Johnson in der BBC. Die Whips - auf Deutsch wörtlich Peitschen - sollen für Fraktionsdisziplin sorgen. Zuvor hatte Johnsons Sprecher eingeräumt, dass der Premierminister bereits 2019 über Anschuldigungen gegen seinen konservativen Parteifreund Chris Pincher informiert worden sei. Bisher hatte es geheißen, Johnson seien keine konkreten Vorwürfe bewusst gewesen.

Für Mittwoch (06/07/2022, 16.00 Uhr MESZ) ist ein Auftritt Johnsons im Parlamentsausschuss geplant. Die traditionelle Befragung vor dem sogenannten Liaison Committee im Unterhaus ist einer der Höhepunktedes Jahres im britischen Parlament. Bei keiner anderen Gelegenheit hat der Regierungschef so wenig Möglichkeiten, unangenehmen Fragen
auszuweichen. Das Ereignis wird daher auch als «grilling» bezeichnet.

Mit dem internen Misstrauensvotum hatte Johnson die «Partygate»-Affäre um illegale Lockdown-Feiern in der Downing Streethinter sich lassen wollen. Wegen der Teilnahme an einer der Partys hatte der Premier persönlich eine Geldstrafe zahlen müssen. Er war - entgegen der Erwartungen vieler, auch innerparteilicher Kritiker - dennoch im Amt geblieben.

su mit dpa