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Brexit: Immer noch Streit um Nordirland-Protokoll

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Von Euronews
Boris Johnson streitet sich mit der EU
Boris Johnson streitet sich mit der EU   -   Copyright  Liam McBurney/AP

Die britische Regierung will Teile des Nordirland-Protokolls aushebeln und Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem britischen Festland vollständig abschaffen. Durch das sogenannte Nordirlandprotokoll, das eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindert, wurde ein hartes, vertragsloser Ausscheiden Grossbritanniens aus der EU mit Ach und Krach verhindert. Aber das Problem Nordirland ist noch nicht vom Tisch. Die EU ist bereit zu verhandeln, doch aus London hieß es, dies führe zu nichts.

Island, Lichtenstein, Norwegen und Schweiz sind auch keine EU-Mitglieder, haben aber - im Gegensatz zu Großbritannien - durch ihre EFTA-Mitgliedschaft (Europäische Freihandelsassoziation) eine Lösung für die Wirtschaft gefunden.

Großbritannien hätte im EU-Binnenmarkt bleiben können, doch das wollte die Regierung Johnson nicht.

Der für die Verhandlungen zwischen London und Brüssel zuständige EU-Kommissar Maros Sefcovic hatte schon im vergangenen Oktober eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um die Zollkontrollen um 80 % zu reduzieren. So zum Beispiel eine Extraspur, eine schnellere, für Lastwagen, die Waren nur nach Nordirland liefern wollen.

Außenministerin Liz Truss fordert gar keine Kontrollen zwischen dem britischen Festland und Nordirland, aber Kontrollen für alle Waren, deren Bestimmungsort die Republik Irland ist.

Und es gibt nur weitere Reibungspunkte:

London akzeptiert auch den Europäischen Gerichtshof nicht mehr und will stattdessen ein Schiedsgericht.

Brüssels Geduld könnte bald am Ende sein. Die britische Regierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, um einseitig einen internationalen Vertrag zu ändern, den sie selbst vor weniger als zwei Jahren unterzeichnet hat. Und Brüssel hat vor kurzem ein Gerichtsverfahren gegen das Vereinigte Königreich wegen Verletzung des Völkerrechts eingeleitet.

Das Nordirland-Protokoll ist Teil des 2019 geschlossenen Brexit-Abkommens. Es sieht vor, dass die zum Vereinigten Königreich gehörende Provinz weiter den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Europäischen Zollunion folgt. Damit sollen Warenkontrollen zum EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden, um ein Wiederaufflammen des Konflikts zwischen Gegnern und Befürwortern einer Vereinigung der beiden Teile Irlands zu verhindern. Dafür ist nun aber eine innerbritische Warengrenze entstanden.