Nach internen Unterlagen hat der US-Fahrdienst-Vermittler Uber in den Jahren 2013 bis 2017 Politiker dazu gebracht, Arbeits- und Taxigesetze zu lockern. Jetzt veröffentlichte Unterlagen geben Einblicke in das zu der Zeit aggressive Geschäftsgebaren.
WERBUNGNach internen Unterlagen hat der Fahrdienst-Vermittler Uber, San Francisco, in den Jahren 2013 bis 2017 Politiker dazu gebracht, Arbeits- und Taxigesetze zu lockern. Jetzt veröffentlichte Unterlagen geben Einblicke in das zu der Zeit aggressive Geschäftsgebaren des US-Unternehmens.
Laut dem "Internationalen Netzwerk investigativer Journalisten" („International Consortium of Investigative Journalists“ (ICIJ)) umfassen die sogenannten „UBER Files“ einen Zeitraum von fünf Jahren, als das Unternehmen von seinem Mitbegründer Travis Kalanick geführt wurde.
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Sie enthüllen zum ersten Mal, wie ein Lobbying- und PR-Budget von 90 Millionen Dollar (89 Millionen Euro) pro Jahr Versuche finanzierte, befreundete Spitzenpolitiker in ganz Europa dazu zu bringen, die Beschäftigungsregeln zu lockern.
So soll der heutige französische Staatspräsident Emmanuel Macron als Wirtschaftsminister auf Ubers Wunsch bei Behörden in Marseille interveniert haben, weil diese einen Uber-Service untersagt hatten – ein paar Tage später war das Verbot vom Tisch. Macron ließ auf Anfrage erklären, als Wirtschaftsminister mit vielen Unternehmen im Dienstleistungssektor in Kontakt gewesen zu sein.
Und die ehemalige EU-KommissarinNeelie Kroes organisierte demnach schon während der Karenzzeit, in der hochrangige Europapolitiker keine anderen Lobby-Jobs in ihrem früheren Zuständigkeitsbereich annehmen dürfen, für Uber zum Beispiel Treffen mit niederländischen Spitzenpolitikern – intern verabredete das Uber-Management absolute Diskretion, Kroes Name sollte auf keinem Dokument erscheinen. Mit Ablauf der Karenzzeit rückte sie dann ganz offiziell in den Uber-Beirat ein und arbeitete als Beraterin für den Konzern. Auf Anfrage erklärte die Politikerin, zuvor weder formell noch informell für das Unternehmen tätig gewesen zu sein.
In Deutschland organisierte Uber demnach eine große Lobbykampagne unter Führung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Otto Fricke (FDP). Es ging vorrangig darum, das Personenbeförderungsgesetz im Sinne des Unternehmens zu ändern. Dabei intervenierte die Uber-Lobby im Verkehrsministerium und beim heutigen BundeskanzlerOlaf Scholz, zu der Zeit Erster Bürgermeister Hamburgs - mit mäßigem Erfolg.
Während mehrere Regierungen Uber als Quelle für Wachstum sahen und für dringend benötigte neue Arbeitsplätze, protestierten Taxifahrer, etwa in Paris und anderen Städten, teilweise heftig gegen das Unternehmen. Für viele war das Uber-Geschäftsmodell gleichbedeutend mit allgemeiner Arbeitsplatzunsicherheit und Prekarisierung der Arbeit.
Uber erklärt, das „aggressive Verhalten in der Vergangenheit entspreche nicht den heutigen Werten“ und man sei heute ein „anderes Unternehmen“.
In der Anfangszeit hatte das 2008 gegründete Unternehmen versucht, auch in Europa zum Teil sein US-Modell zu etablieren, bei dem Privatleute Fahrgäste in ihren eigenen Autos befördern. Nach dem Einschreiten von Regulierern gab Uber die Praxis auf, Spannungen mit Taxibranche und Behörden blieben jedoch über Jahre groß.
Laut "Süddeutsche Zeitung" wurden "mehr als 124.000 Dokumente" der britischen Tageszeitung The Guardian zugespielt, die sie mit dem Internationalen Netzwerk investigativer Journalisten (International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ)) und 42 weiteren internationalen Partnern teilte. Insgesamt arbeiteten demnach mehr als 180 Journalistinnen und Journalisten aus 29 Ländern vier Monate an den Dokumenten. In Deutschland seien an der Recherche die SZ beteiligt gewesen, der NDR und der WDR.
su mit dpa