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Italien: Draghi will zurücktreten, doch Mattarella lehnt ab

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Von Euronews
Die "Fünf-Sterne-Bewegung" weigerte sich im Senat, Draghi ihr Vertrauen auszusprechen.
Die "Fünf-Sterne-Bewegung" weigerte sich im Senat, Draghi ihr Vertrauen auszusprechen.   -   Copyright  Gregorio Borgia/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved   -  

Trotz der Regierungskrise in Italien bleibt Mario Draghi im Amt. Der Ministerpräsident hatte eigentlich seinen Rücktritt eingereicht, doch Staatspräsident Sergio Mattarella lehnte das Gesuch ab. Denn in Zeiten von Krieg, explodierenden Preisen und Instabilität kämen vorgezogene Neuwahlen zur Unzeit.

Grund für Draghis Entscheidung: Die mitregierende "Fünf-Sterne-Bewegung" hatte zuvor eine wichtige Abstimmung über ein milliardenschwere Konjunkturpaket im Senat boykottiert. Dieses soll Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der Inflation unterstützen. Die "Fünf-Sterne-Bewegung" fordert eine noch großzügigere Entlastung. Mit ihrem Fernbleiben weigerte sich die Partei, Draghi ihr Vertrauen auszusprechen.

Daraufhin reichte der frühere EZB-Chef seinen Rücktritt ein, weil er die Koalition für nicht mehr regierungsfähig hält. Mario Draghis Bündnis hätte zwar auch ohne die "Fünf Sterne" die notwendige Mehrheit, allerdings hatte er bereits erklärt, dass er ohne sie keine „Koalition der nationalen Einheit“ führen werde.