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US-Repräsentantenhaus stimmt für Sturmgewehr-Verbot

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Von Euronews  mit DPA/AP
Protest gegen Sturmgewehre nach dem Massaker am Nationalfeiertag in einem Vorort von Chicago
Protest gegen Sturmgewehre nach dem Massaker am Nationalfeiertag in einem Vorort von Chicago   -   Copyright  Ashlee Rezin/Ashlee Rezin/Sun-Times

Das US-Repräsentantenhaus hat nach mehreren tödlichen Massakern in den USA für ein Gesetz zur Wiedereinführung Wiedereinführung des Verkaufsverbots für Sturmgewehre gestimmt.

Für den Gesetzesentwurf votierten 217 Abgeordnete - 213 stimmten dagegen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, bezeichnete das Gesetz als "entscheidenden Schritt in unserem Kampf gegen die tödliche Epidemie der Waffengewalt in unserem Land".

Republikaner blockieren immer wieder strengere Waffengesetze in den USA

Dass das Recht auf Waffenbesitz eingeschränkt wird, gilt allerdings als nahezu ausgeschlossen - der Gesetzentwurf wird voraussichtlich  im Senat scheitern. Dort haben die Demokraten keine ausreichende Mehrheit, um den Text zur Abstimmung zu bringen. Republikaner blockieren immer wieder strengere Waffengesetze in den USA. Die Waffenlobby ist in dem Land enorm mächtig.

Sturmgewehre waren von 1994 bis 2004 in den USA verboten. Dann lief das Verbot aus - es kam keine Mehrheit für eine Verlängerung zustande. Die USA haben seit langem mit einem schier gigantischen Ausmaß an Waffengewalt zu kämpfen. Schusswaffen sind in dem Land oft leicht erhältlich. Bei den brutalen Angriffen kommen immer wieder Sturmgewehre zum Einsatz.

Massaker am Nationalfeiertag und in einer Grundschule

Zuletzt hatte ein Massaker bei einer Straßenparade zum US-Nationalfeiertag in einem Vorort von Chicago mit mehreren Toten für Entsetzen gesorgt. Ende Mai tötete ein 18 Jahre alter Schütze an einer Grundschule in Texas 19 Kinder und 2 Lehrerinnen. Gut eine Woche zuvor hatte ein 18-Jähriger in Buffalo aus rassistischen Motiven zehn Menschen erschossen.

Im vergangenen Monat beschloss der Kongress unter dem Eindruck der Bluttaten parteiübergreifend ein Gesetz gegen Schusswaffengewalt, das aber weit hinter den Reformvorschlägen von US-Präsident Joe Biden zurückblieb. Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben jüngst immer wieder versucht, die Republikaner vor sich herzutreiben und mit ihrer Mehrheit Gesetzesentwürfe zum Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe oder des Rechts auf Abtreibung verabschiedet. Diese werden aller Wahrscheinlichkeit nach aber nicht den Senat passieren.