Trotz aller Drohungen aus China ist die Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach Taiwan gereist.
WERBUNGUS-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi ist in Taiwan gelandet. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses vollzieht den Besuch trotz deutlicher Warnungen aus Peking. Ob sie tatsächlich nach Taiwan fliegen würde, war zuvor von offizieller Seite wegen der Brisanz des Aufenthalts nicht klar kommuniziert worden. Pelosis Aufenthalt gilt als Aufwertung der demokratischen Inselrepublik, deren Unabhängigkeit von China nicht anerkannt wird. Taiwanische Parlamentarier begrüßten den Besuch der US-Demokratin.
Die Führung in Peking hatten die USA vermehrt vor diesem Schritt gewarnt und mit Gegenmaßnahmen gedroht. Noch kurz vor Pelosis Ankunft in Taipeh überflogen chinesische Kampfflugzeuge laut Berichten des chinesischen Staatsfernsehens den Meeresweg der Taiwanstraße. Die chinesische Volksbefreiungsarmee erhöhte die Drohkulisse in den vergangenen Tagen mit Manövern, Schießübungen, Militärflugzeugen und Kriegsschiffen nahe Taiwan und der Sperrung von Seegebieten.
In Taiwan gibt man sich gelassen: Ein taiwanischer Regierungsabgeordneter sagte, er rechne zwar mit "störenden Aktionen" durch Peking, aber nicht mit einer Reaktion, die zu einem Konflikt mit den USA führen könne. Taiwans Militär verschärfte am Dienstag aber seine Einsatzbereitschaft, wie die Nachrichtenagentur CNA berichtete. Es handele sich in dem zweistufigen Alarmsystem aber noch nicht um eine Einstufung für den "Ernstfall", sondern weiter um eine "normale Einsatzbereitschaft".
Sicherheitsvorkehrungen um Pelosis Hotel verschärft
Um das Hotel, wo Pelosi wahrscheinlich übernachtet, wurden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Am Mittwoch könnte es ein Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen geben. Der Besuch der drittwichtigsten Politikerin in den USA ist der ranghöchste amerikanische Besuch seit einem Vierteljahrhundert im freiheitlichen Taiwan.
Aus Sicht der chinesischen Führung gehört Taiwan zur Volksrepublik, obwohl es schon vor deren Gründung 1949 eigenständig regiert war. Die 23 Millionen Einwohner zählende Insel versteht sich auch schon lange als unabhängig. Unter Hinweis auf seine "Ein-China-Doktrin" lehnt Peking offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh entschieden ab.
Chinas Präsident sieht es als seine "historische" Mission an, die "Vereinigung" mit Taiwan zu erreichen und droht mit einer Eroberung. Der Machtanspruch auf die Insel geht auf die Gründungsgeschichte der Volksrepublik zurück, was die große Bedeutung für die Kommunistische Partei erklärt. Am Ende des Bürgerkrieges gegen die Kommunisten war die nationalchinesische Kuomintang-Regierung mit ihren Truppen nach Taiwan geflüchtet, während die Kommunisten 1949 die Volksrepublik ausriefen. Die Insel hat wegen ihrer Lage an wirtschaftlich wichtigen Meeresstraßen geostrategische Bedeutung und wurde von US-Generälen früher auch gerne als "unsinkbarer Flugzeugträger" beschrieben.