Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat bei der UNO in New York über den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) gesprochen und sich erneut gegen Russlands Angriff auf die Ukraine gerichtet.
WERBUNGIm vergangenen März hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock viel Lob bekommen für ihre emotionale Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Sie sprach vom Krieg in der Ukraine und davon, was dieser für die Menschen vor Ort und für Kinder wie die kleine Mia bedeutet.
Jetzt ist Annalena Baerbock wieder in New York und hat erneut eine Rede bei der UNO gehalten - dieses Mal geht es um atomare Waffen und um den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV).
Baerbock sagte zum Einstieg, dass Russland durch seine "nukleare Rhetorik alles aufs Spiel setzt, was durch den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag in fünf Jahrzehnten erzielt wurde."
Die Ministerin erinnert an ihre Begegnung mit einem 82-jährigen Überlebenden der Atombombenexplosion von Nagasaki, der sie dazu aufgefordert hatte sicherzustllen, dass Nuklearwaffen nie wieder Menschen Leid zufügen.
Die komplette Rede der deutschen Außenministerin ist oben im Video eingebettet.
Den offiziellen Text können Sie hier weiter unten nachlesen.
Die Rede von Annalena Baerbock am 1. August 2022 in New York - im Wortlaut in der Übersetzung.
"Seit über fünf Monaten verursacht Russlands Angriffskrieg Tod und Zerstörung in der Ukraine. Dieser Krieg ist ein Wendepunkt: Ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats verstößt in eklatanter Weise gegen die Charta der Vereinten Nationen und versucht, seinen kleineren Nachbarn zu unterwerfen. Mit dem Angriff auf ein Land, das seine Kernwaffen aufgegeben hat, verletzt Russland brutal die von ihm im Budapester Memorandum gegebenen Garantien.
Und seit dem 24. Februar hat Russland wiederholt rücksichtslose nukleare Rhetorik eingesetzt, die alles aufs Spiel setzt,c. Es ist gut, dass eine große Mehrheit von Staaten Russlands Aggression und seine Signale in Bezug auf Nuklearwaffen verurteilt hat.
Dies haben wir auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen im März getan, als 141 Staaten Russlands Krieg und die Entscheidung, seine nuklearen Streitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen, verurteilt haben. Die Bekräftigung dieser Verurteilung bleibt eine Frage der Glaubwürdigkeit für all jene, die ernsthafte Bemühungen um nukleare Abrüstung unterstützen.
Heute stehen diese Bemühungen und der Nichtverbreitungsvertrag vor einer ungewissen Zukunft. Als ich erwähnte, dass ich nach New York reisen würde, um an dieser Konferenz teilzunehmen, sagten mir einige:
Was wollen Sie dort? Was nutzt es denn, in der heutigen Zeit die Fahne der nuklearen Abrüstung hochzuhalten? Warum sind wir hier?
Die Antwort ist einfach: Wir sind hier, um die regelbasierte internationale Ordnung zu verteidigen.
Der Nichtverbreitungsvertrag ist nicht bloß ein Stück Papier. In ihm sind einige der grundlegendsten Verpflichtungen der Menschheit verankert:
die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern,
dafür zu sorgen, dass Atomwaffen nie wieder zum Einsatz kommen, und
auf unser gemeinsames Ziel hinzuarbeiten – eine atomwaffenfreie Welt.
Während wir auf dieser Konferenz versammelt sind, stehen wir an einem Scheideweg. Wegen der Pandemie wurde die 10. Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags um zwei Jahre verschoben – die letzte Konferenz fand 2015 statt.
WERBUNGSollten wir heute die Fahne der nuklearen Abrüstung einholen, wären der NVV und alles, wofür er steht, gescheitert. Wir halten diese Fahne also nicht hoch, weil es leicht wäre – sondern weil es notwendig ist. Es steht viel auf dem Spiel – für uns und für künftige Generationen.
Ich bin nicht naiv. Wir werden nicht alle Hindernisse auf einer einzigen Konferenz überwinden. Aber wir können für unsere Position einstehen und die im NVV verankerten Grundsätze verteidigen. Das ist unsere dringliche Aufgabe.
Es war ein 82 Jahre alter Mann, der mir dies letzten Monat klar vor Augen führte. Ich traf ihn in Nagasaki. Er ist Überlebender der verheerenden Atombombenexplosion vom August 1945. Er berichtete mir von dem grellen Licht der Explosion, davon, wie seine Familienangehörigen und Freunde starben. Und wie viele weitere Familienangehörige und Freunde in den Jahren danach an Krebs gestorben sind. Seine Erfahrungen stehen für das Grauen, das Hunderttausende erlebten. Und hier schließe ich auch die vielen Opfer von Atomtests in den Jahrzehnten danach mit ein. Dieser Mann sagte mir: „Sie müssen sicherstellen: Nie wieder darf Menschen durch Nuklearwaffen Leid zugefügt werden.“
Und wenn wir diesem Ziel in den nächsten Wochen hier in New York auch nur ein Stückchen näher kommen können, dann ist das jede Anstrengung wert. Darum sind wir diesen Monat hier:
Um unseren Glauben an eine friedliche internationale Ordnung aufrecht zu erhalten.
WERBUNGIn diesem Bewusstsein sehe ich vier Schwerpunkte für uns auf unserem Weg, die Agenda des Nichtverbreitungsvertrags voranzubringen.
Erstens ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir die Gültigkeit des NVV-Acquis erneut bestätigen und unseren Verpflichtungen nachkommen. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und nach wie vor die Grundlage der universalen Unterstützung des Nichtverbreitungsvertrags. Jetzt, da wir mit den russischen Angriffen auf die regelbasierte Ordnung konfrontiert sind, ist es noch wichtiger, die vereinbarten Normen und Grundsätze einzuhalten und ihre Verletzung anzuprangern. Jetzt ist es an der Zeit, standhaft zu sein.
Zweitens müssen wir die Gefahr einer nuklearen Eskalation eindämmen und auf den Weg der nuklearen Abrüstung zurückfinden. Gemeinsam mit unseren Partnern in der Stockholm-Initiative und der Initiative für Nichtverbreitung und Abrüstung haben wir viele Schritte vorgeschlagen, die sofort oder kurzfristig unternommen werden können:
Transparenz bei den Arsenalen und Zurückhaltung bei Doktrinen,
krisenfeste Kommunikation zur Verhütung von Eskalationen und
WERBUNGein erneuter Dialog über Rüstungskontrollvereinbarungen der nächsten Generation und künftigen Rüstungsabbau.
Ich bin davon überzeugt: Wenn wir es wirklich versuchen, können wir Fortschritte erzielen. Aber sie können nur erreicht werden, wenn alle Kernwaffenstaaten glaubwürdige Maßnahmen ergreifen. Russland tut heute das Gegenteil. Chinas Arsenale wachsen.
In solchen Zeiten ist ein aufrichtiger Dialog daher unverzichtbar – auch wenn es darum geht, die Nichtverbreitung voranzubringen. In diesem Kontext begrüße ich es, dass die USA heute ihre Bereitschaft dazu signalisiert haben, über ein neues Rüstungskontroll-Abkommen zu verhandeln, um den New Start Vertrag zu ersetzen. Und dies ist mein dritter Punkt:
Das IAEO-Sicherungssystem ist die größte Errungenschaft im Rahmen des NVV – deshalb müssen wir es stärken. Zudem erfordern Proliferationskrisen unsere uneingeschränkte Entschlossenheit. Die fortgesetzte Ausweitung des iranischen Atomprogramms macht uns große Sorgen.
Iran hat für viele seiner Nuklearaktivitäten keine Rechtfertigung. So braucht zum Beispiel kein Nichtkernwaffenstaat auf bis zu 60 Prozent angereichertes Uran. Auch die jüngsten Äußerungen aus Teheran sind zutiefst beunruhigend. Daher rufe ich Iran nachdrücklich auf, das Paket zur Wiedereinsetzung der Wiener Nuklearvereinbarung (JCPoA) anzunehmen. Eine faire Vereinbarung liegt auf dem Tisch. Wir sollten diese Gelegenheit nutzen, solange sie noch besteht.
WERBUNGDiese Konferenz sollte außerdem Einigkeit in der Ablehnung der schwersten Verletzung des NVV demonstrieren: Nordkoreas Kernwaffenprogramm. Dies bedeutet, sich entschieden für eine vollständige, verifizierbare und unumkehrbare Denuklearisierung der nordkoreanischen Halbinsel einzusetzen – sowie für die Umsetzung aller einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats.
Und schließlich: Setzen wir uns dafür ein, die Polarisierung zu überwinden – lassen Sie uns den Auffassungen der Länder des Nordens und der Länder des Südens der NVV-Gemeinschaft gleiches Gewicht beimessen.
Vor diesem Hintergrund hat sich Deutschland entschlossen, als Beobachter an der ersten Konferenz der Vertragsstaaten zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) teilzunehmen.
Und während die Teilnahme als Beobachter zwar nicht unsere Rechtsauffassung bezüglich dieses Vertrags ändern wird, wollen wir doch den Dialog fördern und bei der Bewältigung der humanitären Folgen von Atomwaffen zusammenarbeiten – beim Opferschutz oder bei der Sanierung von durch Atomtests verseuchten Flächen. Wir wissen, dass das Geschlecht Einfluss darauf hat, wie groß das nukleare Risiko ist, dem ein Mensch ausgesetzt ist. Ionisierende Strahlung hat auf Frauen und Mädchen stärkere Auswirkungen – und das ist für mich nur einer der Gründe, warum ich geschlechtsspezifische Ansätze bei nuklearer Abrüstung und Nichtverbreitung unterstütze.
Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen,
WERBUNGals der NVV vor über 50 Jahren in Kraft trat, zweifelten viele daran, dass er etwas erreichen könne. Doch allen Widrigkeiten zum Trotz trug er dazu bei, eine stabilere Weltordnung zu schaffen – und ein friedlicheres Leben für eine ganze Generation zu ermöglichen.
Aber wie die aktuellen Herausforderungen zeigen, beruhen solche Erfolge auf vertrauensvoller Zusammenarbeit sowie auf gemeinsamen Anstrengungen aller Vertragsparteien.
Ja, die Chancen für eine erfolgreiche Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags sind vielleicht heute geringer denn je. Aber es steht Zuviel auf dem Spiel, um aufzugeben.
Jetzt ist es an der Zeit, das zu verteidigen, was die Generation vor uns aufgebaut hat. Jetzt ist es an der Zeit, uns mit aller Entschiedenheit für unsere friedliche internationale Ordnung einzusetzen."