"Ehrgeizigstes Klimapaket der US-Geschichte": US-Senat stimmt für Gesetzespaket

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Von Euronews  mit dpa, AP
Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, auf einer Pressekonferenz, 05.08.2022
Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, auf einer Pressekonferenz, 05.08.2022   -   Copyright  Mariam Zuhaib/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved.   -  

Mit ihrer hauchdünnen Mehrheit im US-Senat ist es den Demokraten gelungen, ein umfangreiches Gesetzespaket zu verabschieden, das massive Investitionen im Sozialbereich und im Klimaschutz vorsieht.

Vizepräsidentin Kamala Harris - die auch dem Senat vorsteht - entschied mit ihrer Stimme über die Annahme des Inflationsbekämpfungsgesetzes - es passierte somit die notwendige, einfache Mehrheit von 51 Stimmen.

Die Republikaner stimmten geschlossen dagegen. Sie hatten die Billigung des Gesetzes über 16 Stunden hinweg mit Änderungsanträgen verzögert.

Chuck Schumer, Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, lobte die Vorlage. Sie reduziere die Inflation, schaffe Millionen Arbeitsplätze und erhöhe die Energiesicherheit:

"Nach mehr als einem Jahr harter Arbeit schreibt der Senat Geschichte. Ich bin zuversichtlich, dass das Inflationsbekämpfungsgesetz als eine der bedeutendsten legislativen Leistungen des 21. Jahrhunderts in Erinnerung bleiben wird. Unser Gesetzentwurf reduziert die Inflation, senkt die Kosten, schafft Millionen von gut bezahlten Arbeitsplätzen und ist das ehrgeizigste Klimapaket in der Geschichte der USA."

Der verabschiedete Gesetzesentwurf ist allerdings nur eine abgespeckte Version von Joe Bidens ursprünglichen Plänen. Dennoch hoffen die Demokraten, dass mithilfe des Gesetzes die Kohlenstoffemissionen der USA bis 2030 um 40 Prozent reduziert werden können.

Nach 18 Monaten zäher Verhandlungen muss nun noch das Abgeordnetenhaus zustimmen. Das gilt allerdings als Formsache. Das Votum ist für diesen Freitag angesetzt.